Der Gender-Leitfaden wird zurückgezogen. Ein Bundesland schreibt vom anderen ab. Außerdem gibt es eine Anzeige gegen Landeshauptmann Peter Kaiser. Und man hat sich auf eine „halbe“ Politiker-Lohnrunde geeinigt.
Die Nebel um den von der „Krone“ aufgezeigten unsäglichen Gender-Leitfaden des Landes lichteten sich gestern allmählich. Offensichtlich handelt es sich um eine Art Kettenbrief zwischen den Bundesländern, damit man von der EU Geld lukrieren kann. Martina Gabriel, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Landes, zu „Inoffiziell“: „Es fielen praktisch keine Kosten an, denn ein anderes Bundesland - den Namen darf ich nicht nennen - hat uns die Nutzung seines fertigen Leitfadens erlaubt.“
Recherchen zeigen, dass es sich um ein schwarz regiertes Bundesland handeln dürfte, das den Leitfaden seinerseits von einem anderen Land übernommen haben dürfte - also eine Art Kettenbrief in Sachen Gendern. Tatsächlich geht es um viel Geld aus dem Europäischen Sozialfonds. Martina Gabriel: „Das kriegen wir nur, wenn wir geschlechtergerecht nach Brüssel schreiben.“
Kaiser zog politische Notbremse
Allerdings zog Landeshauptmann Peter Kaiser als Reaktion auf die verheerenden Reaktionen aus der Bevölkerung die politische Notbremse. Der von seiner Landesrätin Sara Schaar der Regierung vorgelegte Leitfaden werde zurückgezogen, so Kaiser. Das Thema der geschlechtergerechten Sprache sei zu wichtig, um darüber polemisch und wahlkampfbedingt zu diskutieren. „Die Kritik bezieht sich hauptsächlich auf das Wörterbuch, das sich in einigen Passagen als überzogen darstellt“, sagt Kaiser, der wie Schaar nun eine österreichweit einheitliche Regelung fordert.
Wäre nicht Weihnachten, sondern Ostern, könnte man von einem ziemlichen Ei sprechen, das da von Seiten der SPÖ-Frauen-Landesrätin ihren roten Genossinnen und Genossen in der Regierung gelegt worden ist.
Anzeige gegen den Landeshauptmann
Die Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, dass eine Anzeige gegen LH Peter Kaiser vorliegt. Es geht um Ähnlichkeiten zwischen Partei- und Landeswerbung für das Kinderstipendium, also um mögliche Untreue. Die Anzeige wurde anonym eingebracht. Kaiser: „Es erklärt, warum manche kein Fairnessabkommen haben wollten.“
Wir prüfen einen allfälligen Anfangsverdacht.
Staatsanwalt Markus Kitz
„Halbe“ Politiker-Lohnrunde
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser gab bekannt, dass sich SP und VP darauf geeinigt haben, die Politikergagen in Kärnten nicht mit Jahresbeginn, sondern erst ab 1. Juli 2023 um 5,3 Prozent zu erhöhen. Seiser: „Das bedeutet für 2023 also eine Erhöhung um 2,65 Prozent.“
FP-Klubobmann Gernot Darmann sieht nur eine „scheinheilige Lösung“, Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer eine „Frotzelei der Bürger“.
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