Geldstrafe für Partei

Gericht wies Bolsonaros Wahlanfechtung ab

Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. 

Neben der Abweisung der Wahlanfechtung wurde wegen Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten „wider Treu und Glauben“ gegen Bolsonaros Koalitionsparteien eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 4,1 Millionen Euro verhängt. Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hatte auch Bolsonaro vor der Wahl unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert.

Bolsonaros Anhänger blockierten aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl die Straßen, einige forderten einen Militärputsch. Der 67-Jährige war im Oktober dem linken Politiker Luiz Inacio Lula da Silva knapp unterlegen. Der Ex-Präsident (2003-2010) tritt am 1. Jänner 2023 seine dritte Amtszeit an.

Rufe nach Militär blieben bisher ungehört
Laut der Sozialwissenschaftlerin und Journalistin Natália Suzuki ist es nach wie vor schwierig vorherzusagen, wie es nun weitergehe. Das heutige Militär hat sich vor zwei Wochen in einer öffentlichen Erklärung zur Demokratie bekannt. Suzuki, die unter anderem bei der NGO Repórter Brasil tätig ist, bewertet die Erklärung als äußerst positiv, scheint dem Frieden aber nicht vollends zu trauen.

Die Streitkräfte hielten nämlich auch fest, dass Demonstrationen an sich legitim seien. Die Proteste wiederum stehen im Verdacht, von Bolsonaro nahes tehenden Unternehmern gefördert zu sein. Die Bundespolizei hat diesbezüglich sogar Ermittlungen aufgenommen.

Suzuki gibt zu bedenken, dass es wie in jeder Institution auch bei den brasilianischen Streitkräften Meinungsvielfalt gebe. So würden sich manche Gruppen innerhalb des Heeres stärker für die Demokratie aussprechen als andere. Derzeit überwiege das Bewusstsein für diese Regierungsform, meint Suzuki.