Beschluss

Landesregierung schnürt erneut Krisenbudget

Landeshauptmann Markus Wallner will dennoch optimistisch ins neue Rechnungsjahr gehen. Sparen ist zwar angesagt, Unterstützungen und Investitionen gibt es dennoch.

Ukrainekrieg, Klimakrise und die Pandemie ist auch noch vorbei. Dies alles spielt sich zwar nicht immer im Ländle ab, wirkt sich aber dennoch auf das Landesbudget aus. „Ich kann mich kaum erinnern, dass wir mal keine Krise hatten“, klagte Landeshauptmann Markus Wallner nachdem am Dienstag die Mitglieder der Landesregierung den Budgetvoranschlag für 2023 einstimmig beschlossen hatten.

Die Eckpunkte sind schon länger bekannt: Vorgesehen sind Aufwendungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro sowie ein Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von knapp 2,3 Milliarden Euro. Trotz aller Krisen gelte es, positiv in die Zukunft zu schauen und auf die Stärken des Landes zu bauen, verkündete Wallner. Sparen mit Augenmaß, aber auch helfen und investieren, wo es notwendig ist, lautet die Devise. „Koste es, was es wolle war nie mein Motto“, stellte der Landeshauptmann klar und verwies auf eine vorausschauende Finanzpolitik. Angesichts steigender Zinsen hat sich das Land nämlich von allen Tilgungsträgern mit variablem Zinssatz verabschiedet. „Die europäische Zinspolitik kann uns egal sein.“ Ein Ansatz, der Beispiel für einige Häuslebauer sein könnte.

900-Millionen-Marke überschritten

Erfreulich hätten sich die Ertragsanteile entwickelt. Die Zahlungen des Bundes überschreiten - der brummenden Wirtschaft und geleisteter Steuereinnahmen sei Dank - nämlich erstmals die 900-Millionen-Marke. Weniger erfreulich hingegen seien die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr. So soll das Wachstum von 4 auf 0,3 Prozent sinken - oder sich gar ins Minus kehren.

Die von Wallner angesprochenen Investitionen werden sich auf 96,5 Millionen Euro belaufen. Das ist um drei Prozent mehr als noch im laufenden Budget. die größten Nutznießer sollen im kommenden Jahr die kleinsten Bürger sein. Mehr als 100 Millionen Euro fließen nämlich in die Elementarpädagogik.