„Ich fürchte mich“

Prodi vergleicht Meloni-Regierung mit Schwarz-Blau

Ausland
24.10.2022 12:36

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier Italiens, Romano Prodi, übt scharfe Kritik an der neuen Rechtsregierung unter Giorgia Meloni. „Ich fürchte mich vor einer schwächeren Präsenz Italiens in Europa. Mein Land hat nur eine Zukunft, wenn es eng mit Europa verbunden bleibt“, so der Mitte-Links-Politiker. Zudem zieht einen Vergleich zum Amtsantritt von Schwarz-Blau in Österreich im Jahr 2000.

Prodi fürchtet, dass Italiens Rechtsregierung auf Distanz zur EU gehen könnte. Sympathien für Ungarn und Polen bezeichnet der Ex-Premier im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ als „Desaster“.

Prodi war im Jahr 2000 EU-Kommissionspräsident 
Dennoch fordert der Mitte-Links-Politiker, die neue Regierung an ihren Taten zu messen, und zieht einen Vergleich zum Amtsantritt von Schwarz-Blau in Österreich 2000: „Ich war Kommissionspräsident, als Jörg Haiders FPÖ im Jahr 2000 an die Regierung kam. Jacques Chirac und andere EU-Staatenlenker wollten Österreich bestrafen. Ihr Druck auf mich war sehr groß. Ich sagte: ,Ich reagiere nicht auf ein Wahlergebnis. Ich reagiere dann, wenn die Politik einen Irrweg einschlägt.‘ Das gilt auch für Italien.“

Politische Unzufriedenheit in Italien habe zur Wahl einer Partei geführt, die ihre Wurzeln im Faschismus habe, betonte der sozialdemokratische Ex-Premier.

Meloni erste weibliche Premierministerin Italiens
Giorgia Meloni wurde am Samstag zur ersten weiblichen Premierministerin Italiens vereidigt. Stellvertretende Regierungschefs sind Matteo Salvini (Lega) und Antonio Tajani (Forza Italia). Die Ministerbesetzung entspricht den Machtverhältnissen in der Koalition: So besetzte Fratelli d‘Italia neun Ministerposten, während Lega fünf Minister und Forza Italia vier Minister ernannten.

Die ultrarechte Fratelli d‘Italia, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia hatten sich schon vor den Wahlen Ende September zu einer rechten Wahlallianz zusammengeschlossen, die daraufhin eine breite Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments erhielt.

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