Kiesabbau

Götzner Bürgermeister Loacker ist gegen Prozess

Eine Lösung im Streit, ob Götzis oder Altach auf diesem Areal im Sauwinkel Kies abbauen darf, ist derzeit nicht in Sicht.

(Bild: Maurice Shourot)

Für das Götzner Gemeindeoberhaupt Christian Loacker kommt nur eine außergerichtliche Einigung im Streit mit den Altachern in Frage. 

Die Frage, wer denn nun das Kies-Abbaurecht im Sauwinkel hat, beschäftigt seit Monaten die Gemeinden Götzis und Altach sowie die Behörden. Der Hintergrund: Götzis gehört der Grund, auf dem Kies abgebaut werden soll, das Areal liegt aber auf Altacher Gemeindegebiet.

Altach verfügt auch über einen rechtsgültigen BH-Bescheid, im Sauwinkel abbauen zu dürfen. Das war zunächst auch kein Problem für den Nachbarn Götzis, 2019 erteilte die Gemeindevertretung die grundsätzliche Zustimmung zum Projekt. Dieser Beschluss wurde allerdings zwei Jahre später gegen die Stimmen der ÖVP gekippt.

Streit um Erlöse der Kies-Förderung

Seither wird gestritten, wem denn nun die Erlöse der Kies-Förderung zustehen. Die BH Feldkirch vertritt nun die Meinung, ein Zivilgericht müsse klären, welche der beiden Gemeinden das Abbaurecht hat. Einen Prozess schließt der Götzner Bürgermeister, Christian Loacker, aber aus: „Vor Gericht werden wir nicht gehen!“

An der Götzner Meinung, das Abbaurecht stehe dem Besitzer der Liegenschaft zu, hält er aber fest: „Es gibt keine anderslautende zivilrechtliche Entscheidung.“ Man werde das Schreiben der BH nun mit den eigenen Rechtsvertretern prüfen und sich positionieren. Im besten Fall käme es dann zu einer außergerichtlichen Einigung. Gerne hätte Loacker auf einen weiteren BH-Entscheid zur Höhe von Entschädigungszahlungen gewartet, falls Altach Kies fördert. „Ich habe aber gehört, dass das Thema ausgesetzt ist, bis die Frage des Abbaurechts geklärt ist.“