Gesetzesnovelle

Macht das Land Weg frei für große Asylunterkünfte?

Dauerhafte Quartiere, in denen mehr als 100 Asylwerber aufgenommen werden, sind bisher in Oberösterreich nicht möglich. Eine Gesetzesänderung, die am Montag in die Regierung eingebracht wurde, könnte das jetzt ändern.

Immer wieder sorgen angedachte Asylquartiere in Gemeinden für Aufregung – zuletzt im Bezirk Schärding (wir berichteten). Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der zuständig für die Unterbringung von Asylwerbern ist, bestätigt, dass der Bund landesweit Grundstücke prüft, spricht sich offiziell seit jeher aber für kleine, dezentrale Quartiere aus.

Keine Beschränkung mehr
Umso überraschender legte er in der Regierungssitzung am Montag den Entwurf einer Novelle des Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetzes vor. Darin kommt die bisher enthaltene Passage „die Unterbringung ist mit höchstens 100 Personen je Standort beschränkt“ nicht mehr vor.

Stattdessen heißt es, die Landesregierung könnte per Verordnung festlegen, „welche Personenzahl je Unterbringungsstandort höchstens zulässig“ sei. Die mögliche Bewohnerzahl pro Quartier ist damit nach oben offen.

Landtag entscheidet
Hattmannsdorfer bestreitet auf Anfrage einen Sinneswandel. Er bekenne sich weiter „ganz klar zum Grundsatz möglichst kleiner Quartiere“. Die Änderung ziele darauf ab, im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. Die Regierung hat das Papier – ohne Zustimmung der SPÖ – dem Landtag zugewiesen.