Geld bleibt bei Erben

Panne: Klimabonus ging auch an Tausende Tote

Auch Tote bekommen den Klimabonus ausbezahlt - eine Rückzahlung durch Angehörige ist rechtlich nicht möglich.

(Bild: stock.adobe.com)

Seit September wird der 500-Euro-Klimabonus in Österreich ausbezahlt. Doch nicht jeder, der das Geld erhält, hat davon auch persönlichen Nutzen. Denn auch Tausende Tote erhalten dieser Tage die 500 Euro ausbezahlt. Und auch wenn die Hinterbliebenen Ehrlichkeit walten lassen wollen: Zurückgenommen wird das Geld nicht.

Der Grund für die „fehlgeleiteten“ Überweisungen ist der langsam mahlende Behördenapparat. Denn bis die Behörde auch tatsächlich im Fall des Todes benachrichtigt wird, zieht teilweise viel Zeit ins Land, berichtete die „Presse“ am Mittwoch. Ausbezahlt wird der Bonus an all jene, die sich zum Stichtag 3. Juli 2022 seit 183 Tagen in Österreich aufgehalten haben - eingeschlossen darin auch Asylwerber oder Häftlinge, was zuletzt bereits für großen Unmut sorgte.

Und nun erhalten also auch Tausende Tote den Klimabonus ausbezahlt - sofern sie bei der Finanz ihre Daten hinterlegt haben.

Ehrlichkeit nicht möglich
Kurios ist allerdings ein Umstand, von dem ein Mann, dessen Mutter starb, der „Presse“ berichtet. Denn auch wenn ehrlicherweise das Geld an den Staat zurückgegeben werden möchte, ist das gar nicht möglich, wie der Mann erfuhr. Die 500 Euro bekommt er also zweimal ausbezahlt. Als Grund nannte das Klimaschutzministerium auf Nachfrage des Blattes, weil „es rechtlich leider nicht möglich“ sei. Bereinigen könne man das auch nicht.

Klimabonus führt zu Neubesetzung
Zuletzt hatte der Umstand, dass neben Inhaftierten auch Asylwerber, die die Anforderungen für die Ausbezahlung erfüllen, den Klimabonus erhalten, für einen Aufschrei gesorgt, auch in der politischen Landschaft - und in weitere Folge sogar dazu geführt, dass der Posten des ÖVP-Generalsekretärs nun neu besetzt werden wird.

Am Freitag hatte Laura Sachslehner einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde. Am Samstag trat sie schließlich zurück. Interimistisch übernimmt nun der bisherige Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren Parteichefs und Vizekanzlers Josef Pröll.