Streit um Wien Energie

SPÖ wirft ÖVP „Meuchelpropaganda“ vor

Die SPÖ ist am Donnerstag ausgerückt, um die Wiener Stadtregierung und die Wien Energie zu verteidigen. Es sei nicht spekuliert worden, das Unternehmen habe lediglich seinen Versorgungsauftrag wahrgenommen, betonte Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Gleichzeitig ritten er und Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heftige Attacken auf die ÖVP. Finanzminister Magnus Brunner und Generalsekretärin Laura Sachslehner hätten versucht, der SPÖ durch die Verbreitung von Unwahrheiten und „Meuchelpropaganda“ böswillig zu schaden, lautete der zentrale Vorwurf.

Es sei zu Unrecht und wider besseren Wissens der Vorwurf von Spekulationen durch das Energieversorgungsunternehmen erhoben worden. In Wirklichkeit habe die Wien Energie lediglich ihren Versorgungsauftrag wahrgenommen. Dass sie Strom kaufe und verkaufe, sei ebenso normal, wie wenn eine Molkerei dies mit Milch tue. „Diese Situation ist nicht entstanden, weil spekuliert wurde“, sagte auch Leichtfried, auch das wirtschaftliche Modell sei nicht das falsche gewesen: „Diese Situation ist entstanden, weil der Strompreis in blitzartiger Geschwindigkeit in eine Höhe geschossen ist, mit der niemand jemals rechnen konnte.“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: „Diese Situation ist nicht entstanden, weil spekuliert wurde.“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Spekulationen oder doch die rasch steigenden Energiepreise schuld an der Misere? Die Wien Energie durchlebt turbulente Stunden.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Schutzschirm und Strompreisdeckel gefordert
Dies müsse in Österreich und auf europäischer Ebene gelöst werden, etwa durch einen Schutzschirm nach deutschem Vorbild und ein Ende des nicht mehr tragbaren Merit-Order-Systems. Die Regierung scheine die Dringlichkeit dafür aber nicht erkannt zu haben.

Neben dem Schutzschirm brauche es auch einen Strompreisdeckel, den die Regierung bis Ende August versprochen hatte, der aber noch immer nicht vorgelegt worden sei. Seitens der ÖVP und der Grünen hatte es angesichts der Wien-Energie-Krise zuletzt geheißen, dass sich der Deckel verzögere, aber demnächst vorgelegt werden solle.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mutmaßte schon früh, dass es sich um "spekulative Geschäfte" gehandelt haben soll.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Verteidigt wurde von den beiden roten Politikern das Vorgehen von Bürgermeister Michael Ludwig, der zweimal von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht und 1,4 Milliarden Euro in zwei Tranchen bereitgestellt hatte, ohne vorher die Zustimmung des Gemeinderats einzuholen. Matznetter verglich dies mit dem Krisenmanagement der rot-schwarzen Bundesregierung 2008 anlässlich der Finanzmarktkrise, als man einen Schutzschirm aufgespannt und alles getan habe, um die Märkte vor dem Kollaps zu schützen, ohne einzelne Akteure zu Spekulanten zu erklären.

Rendi-Wagner: Kein Wiener Problem, sondern ein europäisches
Auf die Frage, ob sie einen neuen Bawag-Skandal wie im Jahr 2006 befürchte, antwortete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Rande eines Besuchs in Salzburg: „Ich seh das Problem so nicht.“ Es handle sich um ein europäisches Problem. Das liberale Strommarkt-System sei absurd, das Merit-Order-System müsse ausgesetzt werden, „dann wäre Europa nicht in dieser Situation“. Es handle sich nicht um ein Österreich-oder ein Wien-Problem, „wir haben ein Problem des europäischen Strommarktes“. Sie mache sich jetzt auch keine Gedanken darüber, ob die Diskussionen um die Wien Energie die zuletzt guten Umfrage-Werte für die SPÖ nun trüben könnten. Ihre Sorge sei, wie sich die Menschen in Österreich aufgrund der Teuerung das tägliche Leben noch leisten können.

ÖVP: „SPÖ betreibt Täter-Opfer-Umkehr“
ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner wies die Vorwürfe als durchschaubares Ablenkungsmanöver zurück. „Die Sozialdemokratie betreibt gerade eine Täter-Opfer-Umkehr, das ist nicht nur grotesk, sondern auch schlichte Realitätsverweigerung.“ Statt sich bei der Bundesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für die rasche Lösung zu bedanken, werfe die Sozialdemokratie wieder einmal nur mit Dreck um sich.