Mit Geld vom Bund

„Statt für‘s Impfen werben lieber Armen helfen!“

Insgesamt 75 Millionen Euro, davon 12,2 Millionen für Oberösterreich, stellt die Bundesregierung den Städten und Gemeinden zur Verfügung, um mit diesem Geld Werbung für die Corona-Schutzimpfung zu machen. Dieses Ansinnen lehnen 15 oberösterreichische FPö-Bürgermeister in einem Offenen Brief an die Bundesregierung ab. Sie meinen, man sollte das Steuergeld besser für Anti-Teuerungsmaßnahmen für bedürftige Menschen einsetzen. Sie werden schon von PR-Firmen mit Ideen für Impfkampagnen bedrängt.

„Vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle ist es für uns freiheitliche Bürgermeister unverständlich, warum man in der Bundesregierung noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können“, schreiben die 15 FPÖ-Bürgermeister in dem Offenen Brief. Die Konsequenz für sie: „Daher wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Gemeindebürgern in der vorherrschenden Teuerungskrise seitens der Gemeinde Unterstützungsleistungen gewähren zu können.“

PR-Berater wittern Aufträge
Zumal der unverhoffte Geldsegen bereits andere Interessenten anlockt, wie die Ortschefs beschreiben: „Bedenklich ist auch der Umstand, dass in vielen Gemeinden die diversen Medien und PR-Firmen nun bei uns Bürgermeistern anfragen, um von diesen Geldern, die aus Ihrer Sicht nur für die Bewerbung verwendet werden dürfen, zu reüssieren. Es werden Rund-Um-Angebote erstellt. Gibt man dieses Geld, dass an die Gemeinden erging, nicht aus, wird es wieder von Bundesseite abgezogen - für uns eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise.“

Andere Bürgermeister sollen mittun
Es folgt ein Appell an andere Ortschefs und Ortschefinnen: „Wir fordern an dieser Stelle die Bürgermeisterkollegen der anderen Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Corona-Impfwerbung auf Gemeindeebene von den Kommunen für Anti-Teuerungsmaßnahmen vor allem für sozial Bedürftige verwendet werden können.“ Und weiter heißt es: „Wir Bürgermeister wissen, wo der Schuh drückt. Wir wollen nicht Steuergelder für Werbemaßnahmen, die wenig bewirken werden, ausgeben, sondern unsere Gemeindebürger entlasten! Wir stehen für sozialen Zusammenhalt und sind entschieden gegen diese PR-Maßnahme, die nur Steuergelder verpuffen lässt.“

Die gewünschte Botschaft ist sehr unklar
Der Welser Stadtchef Andreas Rabl bringt die Bedenken gegen Hunderte Gemeindeimpfkampagnen so auf den Punkt: „Ohne klare Linie und Strategie und Themenschwerpunktsetzung wissen wir nicht einmal, was sollen wir jetzt mit dem Geld. Weil wir wissen derzeit noch nicht genau, wirkt der Impfstoff, den wir jetzt haben, gegen ein Virus, das im Herbst kommen kann. Das heißt es ist sehr viel unklar, was die Botschaft betrifft. Weiters kann es doch nicht sein, dass bei 440 Gemeinden in OÖ oder knapp 2000 in Ö jede ihre eigene Impfkampagne macht. Kampagnen müssen natürlich einheitlich sein, damit sie wirken können.“

Auch Gemeindebund möchte Geld loseisen
Im Gemeindebund ist die Geldspende des Bundes mit der Vorgabe einer Impfwerbung schon länger Thema, wie OÖ-Präsident Hans Hingsamer betont: „Die Notwendigkeit kann man in Frage stellen. Wir bemühen uns, und sagen, wir hätten das Geld sehr wohl gerne für die Gemeinden zur Verfügung und da gibt’s zwei Ansätze für andere Verwendungen. Der eine ist der, dass wir sagen, auch die Gemeinden selber sind natürlich von der Teuerung insb. bei der Energie massiv betroffen und zum anderen auch die Bevölkerung, die man damit entlasten könnte.“