Neue Debatte

Gebührenerhöhung bringt Wien bis zu 60 Millionen €

Auch die Müllabfuhr wird teurer

(Bild: ANDI SCHIEL)

Von den steigenden Gebühren für Müll, Abwasser & Co. würde die Stadtkasse massiv profitieren. Nun hoffen viele Wiener, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sie doch noch aussetzt.

Auch über die sogenannte Valorisierung wird in Wien seit Mittwoch wieder diskutiert: Die Stadt will, wie die „Krone“ berichtete, die Gebühren auf Müll, Abwasser, Kanal und Parken auch 2023 anheben – und das trotz massiver Teuerungskrise. Was das der tiefroten Kassa bringt, ist klar: ein Plus von 40 bis 60 Millionen Euro. Die genaue Summe hängt vom Verbraucherpreisindex ab.

(Bild: Holl Reinhard)

Nach einer Aussage von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) haben sich viele Wiener nun Hoffnung gemacht – „Gebührenerhöhung in Wien noch nicht fix“, lauten einige Schlagzeilen. „Ich stehe zu 100 Prozent zu diesem Valorisierungsgesetz. Politik basiert auf Basis von Fakten. Die Erhöhungen werden davon abhängig gemacht, wie hoch der Verbraucherpreisindex zuletzt angestiegen ist“, so Hanke im Gespräch mit der „Krone“. Letzteres ganz logisch – rein faktisch gesehen, ist die Erhöhung auch aufgrund der aktuellen Situation also fix, es geht nur noch um die genaue Summe.

Nur er kann Gebühren aussetzen
Einzige Möglichkeit: Die Anhebung wird politisch ausgesetzt (so wie es im Wahljahr 2015 und danach 2016 schon passiert ist) – eine Entscheidung von Bürgermeister Michael Ludwig. Druck kommt nach dem Pleite-Interview Rendi-Wagners in der „ZIB 2“ von vergangenem Montag aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner NEOS: „Wir haben uns in wochenlangen Verhandlungen für eine Aussetzung der Valorisierung ausgesprochen und waren sehr zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen. Wir müssen jede leistbare Möglichkeit in Betracht ziehen, um die Menschen und Betriebe zu entlasten.“

Ein Insider: „Es steht 50:50, dass die Gebühren nun doch nicht erhöht werden.“

Die Einnahmen über alle Gebühren und Abgaben betragen heuer in Wien übrigens rund 893,7 Millionen Euro.