19.07.2022 06:00 |

Rot-pinker Zoff

Wiener Gebührenerhöhung für Neos „enttäuschend“

Mit der Ankündigung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, auch im Jahr 2023 die Gebühren auf Kanal, Wasser & Co. erhöhen zu wollen, ist der pinke Koalitionspartner alles andere als zufrieden. Die Neos wollen das so nicht akzeptieren.

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In der Hitze der politischen Realität droht die Glasur der rot-pinken Punschkrapfen-Koalition zu schmelzen: Nicht nur beim Lobautunnel sind SPÖ und Neos anderer Meinung, auch die Gebührenerhöhung sorgt zwischen den Koalitionspartnern für Spannungen. Wie berichtet, sollen die Abgaben auf Müll, Kanal und Wasser auch im kommenden Jahr angehoben werden - und das obwohl die Wiener so stark unter der Teuerungswelle leiden.
Doch die Partei von Chef Christoph Wiederkehr ist mit Ludwigs Plänen alles andere als glücklich. „In diesen schwierigen Zeiten ist die Tendenz des Bürgermeisters, diese sogenannte Valorisierung nicht aussetzen zu wollen, für uns enttäuschend. Die Entscheidung ist aber aus unserer Sicht noch nicht gefallen“, heißt es aus dessen Büro.

Laut den Pinken kam die Ankündigung Ludwigs in einem „Krone“-Interview nämlich mitten in den Verhandlungen zu einem möglichen Stopp. Von den Neos heißt es weiter: „Wir haben uns in wochenlangen Verhandlungen für eine Aussetzung der Valorisierung ausgesprochen und waren sehr zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen. Wir müssen jede leistbare Möglichkeit in Betracht ziehen, um die Menschen und Betriebe zu entlasten.“

„Aussetzen ist leistbar“
Dass die Stadt durch einen Gebührenstopp in der Schuldenhölle versinken würde, glaubt der Koalitionspartner der SPÖ übrigens nicht: „Das Aussetzen der Valorisierung für ein Jahr ist definitiv leistbar. Dieser Vorstoß des Bürgermeisters ist daher für uns überraschend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar.“ Und: „Wir versuchen, mit dem Koalitionspartner eine Einigung zu erzielen, die für 2023 eine Aussetzung dieser automatischen Gebührenerhöhung vorsieht.“

Und was sagt Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger? Ihre Antwort: „Natürlich muss die Erhöhung in diesem Jahr ausgesetzt werden. Alles andere ist einfach nicht nachvollziehbar.“ Auch von der Kostenexplosion bei der Fernwärme hält sie nichts. Meinl-Reisinger weiter: „Eine Verdoppelung der Kosten zum jetzigen Zeitpunkt wäre fatal. Klar ist aber auch, dass es bei den Energiekosten auch auf Bundesebene zielgerichtete Maßnahmen braucht, um die Mitte nachhaltig zu entlasten.“

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