Kampf gegen Schlepper

Fünfmal mehr Flüchtlingsaufgriffe im Burgenland

Burgenland
20.07.2022 19:39

Bei den Grenzkontrollen im Burgenland sind heuer bisher 24.085 Flüchtlinge aufgegriffen und 145 Schlepper festgenommen worden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das laut Landespolizeidirektion Burgenland mit Stichtag 20. Juli fünfmal so viele Aufgriffe und eine Verdoppelung der Festnahmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hob deshalb bei einem Besuch am Grenzübergang Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) am Mittwoch die Bedeutung von Schwerpunktkontrollen hervor.

In Klingenbach gingen die Grenzkontrollen Mittwochmittag ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne. Weder Flüchtlinge noch Schlepper wurden aufgegriffen und der Verkehr rollte ohne größere Wartezeiten gemächlich über die Grenze.

Ob die Kontrollierten Verständnis dafür hätten, dass die Grenzkontrollen zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration notwendig seien, wollte Karner von den eingesetzten Polizisten wissen. Grundsätzlich ja, erzählten diese, hin und wieder stoße man aber auf Unverständnis, denn: „Sehr oft sind es die gleichen, die immer wieder kontrolliert werden: die Pendler.“

Innenminister betont Bedeutung von Schwerpunktkontrollen
Die meisten Aufgriffe werden derzeit laut Karner weiterhin in den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf verzeichnet. Durch die - dort besonders - verschärften Kontrollen würden die Schlepper aber immer wieder ausweichen. Maßnahmen gegen Schlepperei und illegale Migration hätten für ihn eine hohe Priorität, meinte der Innenminister. Deshalb sei auch das Personal an der Grenze aufgestockt worden. Die verstärkten Kontrollen sollen nun laufend evaluiert werden.

SPÖ will „Krisengipfel“
Die burgenländische SPÖ will unterdessen einen „Krisengipfel“ zur Lage an der Grenze abhalten. Diese gerate immer mehr außer Kontrolle, meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Mittwoch in einer Aussendung. Die zuständigen Behörden seien überlastet. Asylwerber würden teilweise nach 48 Stunden mit einer Ladung weggeschickt, wenn bis dahin kein Erstgespräch durchgeführt werden konnte. Die Betroffenen müssten sich dann selbst einen Termin für eine Erstbefragung ausmachen, verwies Fürst auf einen Bericht der Tageszeitung „Heute“. „Eine geordnete Organisation und Abwicklung des Asylmanagements ist de facto nicht mehr möglich“, betonte der Landesgeschäftsführer.

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