Virus prägte Landtag

Als die Corona-Demo zum Linzer Landhaus drängte

Die Pandemie prägte auch das oberösterreichische Landtagsjahr seit der Septemberwahl. Einerseits durch den nötigen Umzug in das Quartier im Landeskulturzentrum U-Hof mit mehr Platz für die 56 Abgeordneten, die neun Regierungsmitglieder und ihre MitarbeiterInnen. Aber auch durch das erschreckende Drängen von Corona-Demonstranten zum Linzer Landhaus, wo sich beim Budgetlandtag vor dem Tor eine abschreckende Polizeikette aufstellen musste. 

Dieses Erlebnis Mitte Dezember 2021 prägte auch der Schlussbilanz des Landtagspräsidiums am Dienstag ihren Stempel auf: „Es war durchaus ein etwas beklemmendes Gefühl, dass der Budgetlandtag im Dezember aufgrund der zeitgleich stattfindenden Demonstrationen durch massive Polizeipräsenz abgeschirmt werden musste. Ein derartiges Vorgehen war vorher in Oberösterreich noch nie notwendig gewesen“, sagte der Erste Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP).

Worauf gründet der gesellschaftliche Zusammenhalt?
Hiegelsberger erzählt spannend weiter: „Während draußen Vorwürfe einer diktatorischen Vorgangsweise skandiert wurden, verhandelten wir im Landtag ein Budget, das den Bedürfnissen aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gerecht werden sollte.“ Des Ersten Präsidenten Fazit daraus: „Mir wurde dadurch noch stärker bewusst, welch wichtige Rolle unsere demokratischen Strukturen und dabei ganz maßgeblich der Landtag haben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt ganz maßgeblich davon ab, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen im Landtag vertreten fühlen und ihre Stimme dort gehört wird.“

Die Landespolitik ist nahe an den Menschen
Hiegelsberger weiter: „Als Landesparlament sind wir nahe an den Menschen und ihren Alltagssorgen dran und können für unser Bundesland maßgeschneiderte Lösungen erarbeiten. Durch die Verankerung der Abgeordneten in ihren Regionen hat der Landtag auch abseits der Wahlen eine feste demokratische Legitimation.“ In diese Richtung denkt auch die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ), wenn sie sagt: „Auch nach intensiven Debatten steht für uns das Wohl unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger stets an erster Stelle. Ins Zentrum zahlreicher Diskussionen im vergangenen Jahr sind unsere Grund- und Freiheitsrechte gerückt. Die Sorgen und Ängste in diesem Zusammenhang haben wir sehr ernst genommen, was wir in mehreren Initiativen zum Ausdruck gebracht haben.“

Wie die Politiker miteinander umgehen, wirkt sich aus
Und der Dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) hebt die Rolle der Politiker für das Klima im Land hervor: „Mir besonders wichtig, dass wir in der Landtagsdebatte einen wertschätzenden Diskurs miteinander führen und auch den respektvollen Meinungsaustausch außerhalb der gremialen Arbeit pflegen. Durch den öffentlich gezeigten gegenseitigen Respekt leisten wir einen Beitrag dazu, die in Teilen der Bevölkerung sehr aufgeheizte Stimmung wieder einzufangen und bei allen gegensätzlichen Meinungen auf unser aller Verantwortung füreinander hinzuweisen.“

Junge Menschen für Politik begeistern
Ein großes Anliegen der drei LandtagspräsidentInnen ist es auch, einen Draht zu jungen Menschen zu finden: Durch den Ausbau der Werkstatt für Demokratie, verstärkte Demokratievermittlung in Schulen, eine ausgebaute Kommunikation auf Jugendkanälen und ein Jugendparlament hat sich der Landtag eine klare Agenda gesetzt, um junge Menschen verstärkt in das politische Geschehen einzubinden. So fassen es Max Hiegeslberger, Sabine Binder und Peter Binder zusammen.

Bewusstsein für den Wert der Demokratie
Hiegelsberger bringt die Entwicklung auf diesem Gebiet so auf den Punkt: „Ich sehe es als grundlegende Aufgabe des Landtages, das Bewusstsein für den Wert der Demokratie in der Bevölkerung zu stärken und dabei bereits bei den jungen Menschen zu beginnen. Wie uns die zuletzt präsentierte Studie Jugend&Politik gezeigt hat, steht es zum Glück gut um das politische Bewusstsein unserer Jugend. Nicht nur steigt die wahrgenommene Bedeutung politischer Entscheidungen, sondern auch die Bereitschaft, sich selbst zu engagieren.“

Freude auf Rückkehr ins alte Landhaus
„Der Ursulinenhof als Ausweichquartier leistet gute Dienste, kommt aber von der Atmosphäre nicht an unseren schönen Saal im Landhaus heran“, sagt das PräsidentInnen-Trio voller Vorfreude auf das alte Landhauss: „Durch die räumliche Nähe im Landtagssitzungssaal zwischen den Abgeordneten und hin zum Rednerpult gewinnen die Debatten an Lebendigkeit. Wir freuen uns daher sehr, dass wir mit der ersten Sitzung im Herbst im September wieder in unseren schönen Barocksaal zurückkehren können. Dann werden auch die Adaptierungen an der Lüftung abgeschlossen sein“, so das Präsidium. Wenn da nur das Virus mitspielt...