Kärnten „Inoffiziell“

„Haben keine Klimakrise in der SP/VP-Koalition“

Gruber und Kaiser halten an Koalition fest

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Obwohl die SPÖ gegen den Rückkauf des Flughafens gestimmt hatte, halten Kaiser und Gruber an der Koalition fest. Ein Experte warnte bei eintretendem Schaden vor einer Privathaftung.

Der Tag danach, der Tag nach dem ersten roten Muskelspiel in der Koalitio. LH Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber stehen erneut Seite an Seite nach einer Regierungssitzung, flankiert von AK-Chef Günther Goach und WK-Boss Jürgen Mandl. Das Duo betont treuherzig: „Wir haben keine Klimakrise in der Koalition.“ Ja, eh. Die Erde ist doch auch eine Scheibe.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Tatsache ist, dass Kaiser auf Franz Peter Orasch und die Verwirklichung seiner Pläne hoffen muss. Für Gruber wäre es eine Bestätigung, wenn es so wird, wie es in den vergangenen vier Jahren war und beim Flughafen nichts weitergeht. Die Positionen für den Wahlkampf sind fix.

So reagiert die Opposition
Der Verzicht auf den Rückkauf der Lilihill-Anteile wirbelt mächtig Staub auf. FPÖ-Chef Erwin Angerer: „Dass Kaiser den Flughafen zur Chefsache erklärt, ist höchste Zeit.“ TK-Obmann Gerhard Köfer: „Was steckt dahinter, dass die SPÖ so verbohrt an der aktuellen Konstellation festhält?“ Also an Orasch. Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen, erklärt die Koalition von SP und VP für „gescheitert“, denn die SPÖ mache beim Flughafen „gemeinsame Sache mit Immobilienhaien“.

+1

Fotos

Private Haftung?
Für Irritationen sorgte der Zivilrechtsprofessor Stefan Perner. In der Sitzung erklärte er indirekt, dass Regierungsmitglieder bei Verzicht auf den Rückkauf und eintretendem Schaden privatwirtschaftlich haften könnten – sogar mit Privatvermögen. Josef Martinz und die Causa Birnbacher lassen grüßen.

Lilihill reagiert wie erwartet und macht erneut Druck. Das Ganze sei jetzt politisch „Chefsache“, man wolle nur mit „höchsten Repräsentanten“ sprechen und man werde ein „Maßnahmenpaket“ vorlegen.