Ohlsdorf-Skandal

Land verzichtet freiwillig auf knapp 300.000 Euro

Pestizide hatten das Ohlsdorfer Trinkwasser verunreinigt

(Bild: P. Huber)

Abgeschrieben hat das Land Oberösterreich jetzt zumindest knapp 300.000 Euro, die für die Sanierung des Ohlsdorfer Trinkwassers ausgegeben wurden. Denn nach dem Pestizid-Skandal gibt´s nur wenig Hoffnung auf einen siegreichen Prozess.

In der Umgebung von Ohlsdorf wurden im Jahr 2014 Verunreinigungen des Grundwassers durch Pestizide festgestellt, die sich in der Folge vor allem in einer Baurestmassedeponie in Ohlsdorf wiederfinden ließen. In aufwendigen verwaltungsbehördlichen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass die vorgefundenen Stoffe aus einem regional ansässigen Entsorgungsunternehmen stammten. Rund 1400 Tonnen Flüssigabfälle aus der Pflanzenschutzmittelproduktion waren nicht verbrannt, sondern auf die Deponie gekippt worden.

Reinigung dauert noch zehn Jahre
Wegen der bestehenden Verunreinigung wurde die Deponieinhaberin mit Bescheid beauftragt, durch eine gezielte Reinigung der Deponiesickerwässer mit Aktivkohlefiltern die Pestizidbelastung weitgehend zu beseitigen. Die Reinigung des betroffenen Deponieabschnitts wird wahrscheinlich noch weitere zehn Jahre benötigen. Der Skandal hat vor allem bei der öffentlichen Hand enorme Kosten verursacht. Es ist von zumindest drei Millionen Euro die Rede.

Bereits drei Strafrechtsprozesse
Die illegale Einbringung der Pestizide in die Deponie beschäftigte auch die Gerichte. Ende Jänner ging der dritte Strafrechtsprozess gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen im Landesgericht Wels über die Bühne. Nach zwei Schuldsprüchen in den vorangegangenen Verfahren hat das Landesgericht Wels einen der Angeklagten in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom Vorwurf des vorsätzlich umweltgefährdenden Behandelns und Verbringen von Abfällen freigesprochen. Damit wurde das Land OÖ mit seinen Forderungen auf Ersatz der Aufwände durch den Skandal endgültig auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Die anwaltliche Vertretung im Auftrag der Direktion Finanzen des Landes OÖ rät nun endgültig von einer weiteren Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche dringend ab, da diese durch den Freispruch im Strafprozess als äußerst risikobehaftet angesehen wird und die Erfolgsaussichten als sehr gering angesehen werden. Die Direktion Finanzen hat daher in Abstimmung mit den Umweltrechtsexperten des Landes entschieden, dass eine Einbringung der Forderungen nicht weiter verfolgt wird.

„Eine große Enttäuschung“
„Der Freispruch für den Hauptangeklagten im Strafprozess rund um den Skandal der Trinkwasserverunreinigung in Ohlsdorf kam völlig überraschend und ist eine große Enttäuschung. Erstens für die durch die Verunreinigung in Gefahr gebrachten Bewohnerinnen und Bewohner in Ohlsdorf und zweitens für Öffentlichkeit, die auf der Kostentragung der Beseitigung der Folgen der Verunreinigung sitzen bleiben wird. Es war ein rücksichtsloses und mutwilliges Verhalten, das diesen Skandal verursacht hat. Es handelt sich um ein schweres kriminelles Umweltdelikt. Aber leider konnten der Verursacher und der Vorsatz für die Tat vom Gericht nicht zweifelsfrei ausgemacht werden. Im Vertrauen auf die Unabhängigkeit der Gerichte gilt es dieses Urteil zu akzeptieren. Ich verstehe auch, dass nun von einer weiteren Kostenlawine für das Land Oberösterreich durch einen aussichtslosen Zivilrechtsprozess abgesehen wird“, betont Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.