Klage möglich

Doskozil-Vorstoß könnte Fall für Gericht werden

(Bild: Christoph Miehl)

Die Grünen wollen bei einem geplanten Plakatverbot Verfassungsklage einbringen. Das Unabhängige Gemeindevertreterforum UGVF sieht das Limit für Parteispenden als „bedrohlich“, es sei eine „Attacke gegen Kleinparteien“.

Obwohl der Parteitag der SPÖ schon eine etwas her ist, sorgen die dort gemachten Ankündigungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiter für Diskussionen. Erneut melden sich nun die Grünen zu Wort und unterstellen Doskozil „orbanesken Demokratieabbau“.

Umweltschutz als Argument
Sollte ein Plakatverbot tatsächlich kommen, wollen die Grünen den Verfassungsgerichtshof einschalten. Denn die Plakatwerbung falle unter den Schutz der Parteifreiheit, der Wahlfreiheit und der Meinungsfreiheit, so Klubobfrau Regina Petrik. Den Umweltschutz jetzt als Argument gegen die Plakate herzunehmen, sei „lächerlich“. Schließlich habe die SPÖ vor der letzten Wahl Werbung mit Styropor-Schneemännern gemacht, meint die Grüne.

Es braucht klare Regeln für Personenkomitees, die Einhaltung und Kontrolle der Wahlwerbekosten, Veröffentlichung aller Einnahmen – auch aus parteinahen Vereinen – und jährliche Rechenschaftsberichte.

Grüne Klubobfrau Regina Petrik

300.000 Euro Kostenlimit
Petrik fordert statt dem Doskozil-Vorstoß ein strenges Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz in dem Wahlwerbekosten, Spenden und Plakate klar geregelt sind. Die Einhaltung soll der Landesrechungshof überprüfen. Mit dem Kostenlimit von 300.000 Euro für den Wahlkampf hat Petrik kein Problem. Eine derartige Deckelung müsse aber mit allen Parteien im Landtag verhandelt werden.

Beim Unabhängigen Gemeindevertreterforum (UGVF), das die Bürgerlisten im Land vertritt, sieht man hingegen das Spendenlimit als „Attacke gegen Kleinparteien“. „Man hat vor, uns kaputt zu machen“, sagt UGVF-Landesobmann Wolfgang Kovacs, Listen-Bürgermeister in Parndorf. Denn Bürgerlisten würden keine Förderung erhalten, hätten keinen Zugang zu öffentlichen Geldern.

Funktionäre spenden freiwillig
Stattdessen sei man auf freiwillige Spenden angewiesen - vor allem von den eigenen Funktionären. In Parndorf etwa zahle jeder Mandatar in eine Kassa ein. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass man die eigene Partei nicht mehr finanzieren darf“, so Kovacs. Statt dem Verbot müsse es volle Transparenz in den Parteikassen geben, meint UGVF-Landeskoordinator Christian Schaberl, Gemeindevorstand in Eltendorf. „Wir haben kein Problem, unsere Kassen offenzulegen.“ Bezüglich Plakate versteht Schaberl, dass man den Wildwuchs bekämpfen will, ein komplettes Verbot lehnt er jedoch ab.