17.05.2022 16:20 |

Emmissionshandel in EU

Wer für klimaschädliche Gase künftig zahlen soll

Abgeordnete im EU-Parlament unterstützen es, den Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr auszuweiten. Konzerne, die klimaschädliche Gase ausstoßen, sollen ab 2025 zur Kasse gebeten werden. Ein Jahr später soll die Müllverbrennung an die Reihe kommen.

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Den Vorschlägen, die am Dienstag präsentiert wurden, gingen intensive Verhandlungen voraus. Konkret sollen Konzerne ab 2025 für den Ausstoß klimaschädlicher Gase von gewerblichen Gebäuden und beim kommerziellen Verkehr zahlen müssen. Unternehmen, die klimafreundlich produzieren, könnten wiederum mit kostenlosen Zertifikaten belohnt werden. 

Private Gebäude ab 2029 eingeschlossen
2024 soll bereits der Schiffsverkehr vom Emissionshandel erfasst sein, zwei Jahre später die Müllverbrennung folgen. Private Gebäude und Fahrzeuge kommen dem Vorschlag nach erst 2029 dazu, und das nur unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn die Energiepreise gesunken sind und Haushalte Geld aus einem neuen Klimasozialfond erhalten.

Dass der private Verbrauch auf die lange Bank geschoben werde, sei schade, sagte einer der Verhandler, Peter Liese (CDU). Insgesamt ist er aber zufrieden. Der geschlossene Kompromiss sei gut für das Klima, die Jobs und für die Menschen.

Kritik kam erwartungsgemäß von Wirtschaftsvertretern und Vertreterinnen. Sie befürchten beispielsweise internationale Wettbewerbsnachteile, da andere Regionen der Welt noch keine CO2-Bepreisung haben. 

Abstimmung im Juni
Das Parlament wird voraussichtlich Anfang Juni über die Vorschläge abstimmen. Anschließend müsste ein Gesetz erst noch mit den EU-Ländern verhandelt werden. Das Emissionshandelssystem (ETS) wurde 2005 eingerichtet, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Bestimmte Unternehmen müssen für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid Zertifikate kaufen oder bekommen diese kostenlos zugeteilt. Umfasst sind davon aktuell der Stromsektor, Teile der Industrie und die Luftfahrt.

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