Vier Festnahmen

„Aktion scharf“ gegen Schlepper: 20.000 Kontrollen

Polizei-Kontrolle gegen Schlepper

(Bild: Christian Schulter)

Das Innenministerium hat eine erste Bilanz der letzten Woche bei der„Aktion scharf“ im Asyl-Bereich gezogen. Bis einschließlich Samstag wurden rund 400 Einzelaktionen durchgeführt, an denen 2100 Polizisten beteiligt waren. Rund 20.000 Personen wurden auf Straßen und in Quartieren kontrolliert, dabei konnten insgesamt vier mutmaßliche Schlepper festgenommen werden.

Im Fokus stehen Kontrollen im hochrangigen Straßennetz, in Grundversorgungsunterkünften, aber auch im Rotlichtmilieu und an Hotspots der organisierten Schwarzarbeit. Ziel ist die Bekämpfung von Menschenhandel. Dadurch sollen Schlepperstrukturen und der Missbrauch von Asylleistungen unterbunden werden.

Schlepper in drei Bundesländern festgenommen
Jeweils ein Schlepper wurde in Nieder- und Oberösterreich festgenommen, zwei weitere im Burgenland. Zusätzlich wurden 214 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltende Personen festgestellt und anschließende Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet.

900 Verwaltungsübertretungen
Seit Montag sind insgesamt rund 900 Verwaltungsübertretungen angezeigt worden. Neben Delikten nach dem Fremdenpolizeigesetz waren es auch Delikte gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und gegen das Kraftfahrgesetz (KFG). Laut Innenministerium wurden auch mehr als 30 Fälle wegen Verdachts auf ungerechtfertigten Bezug von Hilfsleistungen an die Grundversorgungsstellen den Ländern übermittelt.

„Schwerpunktkontrollen werden konsequent fortgesetzt.“
„Die Schwerpunktkontrollen werden in den nächsten Tagen und Wochen konsequent fortgesetzt“, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Schlepperei sei „eine menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität“, das entschlossene Vorgehen dagegen „ein wesentlicher Teil der aktuellen operativen Maßnahmen“.

Es müsse sichergestellt sein, „dass jene Unterstützungsleistungen erhalten, die solche auch tatsächlich benötigen“. Asylmissbrauch höhle das System der Grundversorgung aus, „und damit werden jene geschädigt, die darauf angewiesen sind“, gab Karner zu bedenken.