25.06.2011 13:30 |

Studie legt offen

Lobbying-verseuchte EU als Rohstoff-Bandit

"Cash for Law", Geld für Gesetze, lautete das Motto beim Lobbying-Skandal um Ernst Strasser, der vor versteckter Kamera mit seinen Geschäftskontakten zum Finanzsektor prahlte. Doch nicht nur Banken-Lobbyisten verseuchen die EU-Politik: Eine neue Studie zeigt auf, dass eine ganze Politikerklasse der Rohstoff-Industrie "nahesteht". Dabei geht es aber nicht um "das schnelle Geld" und auch nicht nur schlicht um Gesetze. Brüssel soll in einer langfristigen Strategie als "Schlägertruppe", Umweltzerstörer und Rohstoff-Bandit in Drittländern eingespannt werden.

Die NGO "Corporate Europe Observatory" (kurz: CEO) legt in ihrer neuen Studie die "engen Verbindungen" von EU-Politikern mit der europäischen Rohstoffindustrie offen. Mehrere Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, unterhielten enge Verbindungen zur Industrie und würden auf "aggressive Weise" für deren Agenda werben, heißt es in dem Papier, das offiziell am Montag in Brüssel präsentiert werden soll.

Hinweise auf etwaige Geldflüsse à la Strasser gibt es allerdings nicht, es geht offenbar auch nicht ums "schnelle Geld". Vielmehr spielen auf beiden Seiten langfristige Strategien eine Rolle, wobei der Verdacht, dass manche der mutmaßlich involvierten Politiker früher oder später Vorteile daraus ziehen könnten, durchaus besteht.

Brüssel als Rohstoff-Bandit
Die Rohstoff-Branche in Europa hat sich mit allerlei Auflagen "herumzuplagen", die es in vielen anderen Teilen der Welt nicht gibt: Natur- und Umweltschutz, Pflicht zur regionalen Wertschöpfung, Kollektivverträge, Sicherheitsbestimmungen, etc. Manche davon müssen auch dann eingehalten werden, wenn die Firmen außerhalb der EU operieren. Allesamt recht lästige Dinge, die zwar dem Wohl des Planeten und seiner Bürger dienen, aber "bad for business" sind.

Aus dieser Sicht überrascht es nicht, was CEO als die Absichten der Rohstoff-Lobby auflistet: Brüssel soll mit seiner legislativen Macht (Stichwort: EU-Recht vor nationalem Recht) den Abbau von Ressourcen in Naturschutzgebieten erleichtern und mit seiner diplomatischen Macht (Stichwort: Union aus 27 Staaten) den Zugang europäischer Firmen zu Rohstoffen in Asien, Afrika und der Arktis bei den Regierungen von Drittstaaten erzwingen.

Und die Lobbyisten stehen aktuell vor einem großen Triumph: Über einen entsprechenden Vorschlag des EU-Parlaments für eine Rohstoff-Initiative der EU, die für viele der Lobby-Absichten "grünes Licht" bedeuten würde, soll am 30. Juni im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung abgestimmt werden. Mehrere Abgeordnete mit engen Kontakten zu Industrie hätten in die Gestaltung des Vorschlages eingegriffen und versucht, Schutzbestimmungen für das Handeln von EU-Firmen in Entwicklungsländern zu streichen.

Österreicher als "Mr Rohstoff"?
CEO nennt den österreichischen ÖVP-EU-Abgeordneten Paul Rübig (Bild re.) als eine führende Figur in der Debatte um die Rohstoffpolitik der EU im Parlament. Rübig sei in EU- und Branchenkreisen als "Mr Rohstoff" bekannt und habe wegen seiner Firmenbeteiligungen wirtschaftliches Eigeninteresse an dem Sektor, kritisiert die Autorin Pia Eberhardt. Die Lobby-Expertin nennt außerdem noch dänische, britische und deutsche Abgeordnete als Beteiligte.

Tatsächlich begann der 58-jährige Oberösterreicher Rübig seine berufliche Laufbahn im familieneigenen Metallverarbeitungsbetrieb, hat also von klein auf einen Bezug zur Rohstoffbranche. Im Laufe seiner politischen Karriere erweiterte sich auch die "nebenberufliche": Rübig erzeugt mit seinen Firmen u.a. Stahlketten und handelt mit Kunststoffen, u.a. mit BP, Total und der OMV.

Nur ein "Politiker mit Beruf"
Als vor Kurzem im Schatten des Strasser-Skandals Rübig wegen dieser Verbindungen erstmals ein "Interessenskonflikt" vorgeworfen wurde, reagierte er erbost und sprach von einer Schmutzkübelkampagne. Rübigs Argumente: Er sei schon allein durch seine Laufbahn als Unternehmer und früherer Wirtschaftskammerfunktionär eng mit der Industrie verbunden. Und als Politiker mit Expertise sorge er dafür, dass Europa mit Rohstoffen versorgt werde und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Er sei eben kein Berufspolitiker, der die Privatwirtschaft nicht kennt, sondern ein "Politiker mit Beruf", für die es auch Raum geben müsse.

CEO-Expertin Eberhardt hält dem entgegen: Rübig und seine Kollegen wollten der Industrie den uneingeschränkten Zugang zu Rohstoffen innerhalb der EU und allen Partnerstaaten ermöglichen, ohne dabei Umweltfragen und die soziale Verträglichkeit berücksichtigen zu müssen. Rübig sei ein zentraler Akteur der Rohstoffpolitik, führe sein Engagement aber nicht einmal auf seiner Website an. Auf seiner Homepage listet Rübig zwar seine politischen Stationen und seine schulische und universitäre Ausbildung auf, über seine unternehmerische Tätigkeit gibt es jedoch keine Informationen. Kein Link zur Website der Rübig-Gruppe, deren Geschäftsführer allerdings ein Günther Rübig ist, auch einen Hinweis auf die Firma Probig, auf deren Homepage Rübig stolz als Gründer angeführt wird, sucht man vergeblich.

Ing. Mag. Dr., im Nebenberuf aber nur Schmied
In seiner Erklärung der finanziellen Interessen für das EU-Parlament gibt Ing. Mag. Dr. Paul Rübig als Beruf "Schmied" an, Einkünfte erhält er aus Tätigkeiten für die Wirtschaftskammer, den oberösterreichischen Versicherungsverein und die "Rübig-PRO-Gruppe". Unterstützungen im Rahmen seiner politischen Tätigkeit erhalte er von der WKO, dem Institut für Bildung und Innovation der IV und "Energie Österreich". Angaben über Beträge gibt es nicht.

Laut dem Nachrichtenmagazin "profil" ist Rübig auch Vizepräsident des "European Energy Forums", einer "Austauschplattform" zwischen Politikern und Öl- und Atomkonzernen. Laut Rübig lässt sich dort die Politik die komplizierte Energiebranche erklären. Auf seiner Website wird über diese Tätigkeit nicht informiert.

Gruppe aus Parlamentariern trifft Club der Industrie
Die CEO-Studie erweitert jetzt Rübigs Engagement-Portfolio um eine weitere Tätigkeit: Laut Eberhardt ist Rübig Mitinitiator der "European Raw Materials Group" im EU-Parlament, die heuer im Frühjahr gegründet wurde. Rund 30 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben sich in dem Gremium die Gestaltung der europäischen Rohstoffpolitik zum Ziel gesetzt hat. Die Versorgung Europas mit Rohstoffen müsse gewährleistet werden, auch wenn dies den Abbau von Schlüsselressourcen in Naturschutzgebieten bedeute, sagte ihr Vorsitzender, der Abgeordnete Paul Florenz (CDU), im März gegenüber der Nachrichtenseite "Euractiv". Die Rohstoffversorgung müsse eine Priorität in allen Bereichen der EU-Politik sein.

So eine Gruppe wäre per se nichts Besonderes, wenn nicht als Pendant zur Gruppe der Parlamentarier ein "European Raw Materials Club" von Rohstoff-Konzernen und verwandten Industrien geschaffen werden sollte. An der Gründung des Rohstoffindustrie-Netzwerk ist die österreichische Lobbyfirma "Public Interest Consultants" beteiligt. Die Gründung stehe kurz bevor, berichtete ihr Brüsseler Geschäftsführer Gregor Schönstein am Samstag auf Anfrage. Neben Schönstein sind auch die ehemalige VP-Politikerin Maria Rauch-Kallat sowie die PR-Profis Dietmar Ecker und Wolfgang Rosam beteiligt. Die Mitgliedschaft von Firmen werde zumindest 7.000 Euro im Jahr kosten und von den Wiener Lobbyisten koordiniert werden, so Schönstein. Der Brandschutzkonzern RHI habe bereits Interesse angemeldet. Die Arbeit der Lobbygruppe werde transparent ablaufen, es werde "keine Transfers, kein Geld" an Abgeordnete geben.

"Er macht das, was in Österreich gang und gäbe ist"
Rübig sieht in dem Bericht des "Corporate Europe Observatory" den "zweiten Teil der Schmutzkübelkampagne". Er sei wirtschaftlich von den Energiefirmen "überhaupt nicht abhängig" und daher "nicht erpressbar", hieß es am Samstag in einer Stellungnahme. Sein "Spezialengagement" für die Rohsp>

Die wirtschaftliche Tätigkeit Rübigs und seine politische Arbeit stellten nach österreichischer Praxis keinen Interessenskonflikt dar, meint wiederum der Politologe Hubert Sickinger. Zusatz: "Rübig hat gemacht, was in Österreich gang und gäbe ist..."

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