Rückendeckung aus Wien

Vorarlberg: Wirtschaftsbund Fall für Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat Berichten zufolge nach Anzeigen der Finanz zur Steueraffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg Ermittlungen aufgenommen. Die Strafanzeigen der Finanz gingen demnach am Mittwoch ein. Rückendeckung für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gibt es indes von Bundeskanzler und Parteikollege Karl Nehammer.

Zwar befindet sich das Ländle in weitestmöglicher Entfernung zu Wien, trotzdem wird auch dort das Geschehen rund um den Wirtschaftsbund und die Inseratenaffäre der Landes-ÖVP genau beobachtet. Nehammer stellt sich nun hinter seinen Parteikollegen - doch dass so etwas überhaupt notwendig geworden ist, wird wohl weder den einen noch den anderen erfreuen.

„Dinge geschehen, die geklärt werden müssen“
Nehammer äußerte sich gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zur Inseratenaffäre seiner Vorarlberger Parteifreunde folgendermaßen: Zwar seien dort „Dinge geschehen, die geklärt werden müssen, vor allem aber gibt es einen Landeshauptmann, der klar sagt, dass die Vorwürfe eines anonymen Zeugen nicht zutreffen. Ich habe keinen Grund, an dieser Klarstellung von Landeshauptmann Wallner zu zweifeln.“

Auch auf die Frage, ob einer Kandidatur Wallners bei den Landtagswahlen im Jahr 2024 etwas entgegenstehen würde, meinte der Kanzler nur: „Ich wüsste jetzt nicht, was dagegenspricht.“

Schon länger gefragt, „woher die ÖVP das viele Geld nimmt“
Das weiß dafür die Opposition. Und nicht nur die, auch der grüne Koalitionspartner verlangt, dass mit dem „unsauberen System“ Schluss gemacht werden müsse. So beklagten gleich mehrere Grünen-Stadträte, dass Gelder des Wirtschaftsbunds auch in die ÖVP-Wahlkampfkassen auf Gemeindeebene gespült worden seien. Schon damals habe man sich gefragt, „woher die ÖVP das viele Geld hernimmt“, fragt etwa Lustenaus Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter.

Ermittlungen gegen Personen und den Wirtschaftsbund
Die Strafanzeigen der Finanz seien am Mittwoch eingegangen, wie Radio Vorarlberg und der „Standard“ am Donnerstag berichteten. Zum konkreten Inhalt der Anzeigen gab es vorerst keine Informationen. Ermittelt wird aber nicht nur gegen Personen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung, sondern auch gegen den Wirtschaftsbund als Verein.

Steuernachzahlung von bis zu 1,3 Millionen Euro droht
Der Wirtschaftsbund war in den vergangenen Wochen bei einer Steuerprüfung durchleuchtet worden. Im Raum steht eine nicht korrekte Abführung von Steuern für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ verkauft wurden. Von 2016 bis 2021 sollen rund 4,5 Millionen Euro eingenommen worden sein, der Gewinn dürfte laut Einschätzung der Prüfer 1,4 Millionen Euro betragen haben. Auch für die Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP wären gemäß der Prüfung Abgaben fällig gewesen.

Während die Steuer von Zuwendungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgeht, waren es laut ÖVP lediglich 900.000 Euro. Dem Wirtschaftsbund droht eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 1,3 Millionen Euro.

Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige eingebracht - als „reine Vorsichtsmaßnahme“, wie kolportiert wurde. Ob diese wirksam wäre, ist allerdings fraglich. In der Selbstanzeige hieß es, man habe eine neue Rechtslage übersehen.