Kampf ums Amt

Der Drahtseilakt des Markus Wallner

24.04.2022 13:31

Der Druck auf Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wächst, der Kapitän ist nur noch Passagier: Mit der Ankündigung der Opposition, einen Misstrauensantrag zu stellen, ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Es ist ein in der Geschichte Vorarlbergs beispielloser Vorgang: Nachdem die Oppositionsparteien bereits am Freitag geschlossen den Rücktritt Wallners gefordert hatten, legten sie am Samstag mit der Ankündigung eines Misstrauensantrags nach. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber der Landeshauptmann hat den letzten Rest an Vertrauen verspielt“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung der Klubobleute.

Zwar ist aufgrund der Tatsache, dass der grüne Koalitionspartner dem Regierungschef vorerst die Treue halten will, nicht von einer Abwahl Wallners auszugehen, dennoch ist der Misstrauensantrag mehr als nur ein symbolischer Akt. Der Landeshauptmann steht nun endgültig mit dem Rücken zur Wand, vom behutsam gepflegten Macher-Image ist nicht mehr viel übrig.

Wir haben uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, aber der Landeshauptmann hat den letzten Rest an Vertrauen verspielt. Das Ausmaß der Vorwürfe gegen ihn nimmt immer größere Dimensionen an. Wenn Vorarlberger Unternehmerinnen und Unternehmer berichten, dass der Landeshauptmann selbst um Inseratenzahlungen geworben habe und im Gegenzug dafür Gefälligkeiten von Seiten des Landes in Aussicht gestellt wurden, dann ist das Korruption.

Begründung von Neos, SPÖ und FPÖ für den Misstrauensantrag

Volkspartei will nun in die Offensive gehen
Noch aber ist es für politische Nachrufe zu früh: In den vergangenen Tagen sind innerhalb der Ländle-ÖVP die Drähte heiß gelaufen, am Ende stand ein grundlegender Strategiewechsel: Laut Informationen der „Krone“ will die Volkspartei ihr Heil nun in der Offensive suchen. Wallner hat bereits angekündigt, dass die Vorgänge rund um die Causa Wirtschaftsbund (WB) extern geprüft werden sollen. Das Ziel ist klar: Wenn schon neue Schauergeschichten zutage treten, dann soll diese wenigstens der Landeshauptmann selbst öffentlich machen. Diese Taktik birgt Risiken - und könnte für die Landes-VP zur Zerreißprobe werden.

Um den Sumpf rund um dubiose Inseratendeals, illegale Geldflüsse und eine Selbstbedienungsmentalität trocken zu legen, wird es nicht reichen, sich an beiden Ex-WB-Direktoren Walter Natter und Jürgen Kessler abzuputzen. Es müssten auch jene zur Rechenschaft gezogen werden, die dem Treiben tatenlos zugeschaut haben. Darunter der mittlerweile zurückgetretene Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler, ein Mann, der parteiintern sehr geschätzt wird. Er war auch Obmann des Wirtschaftsbundes - und dürfte es mit der Kontrolle nicht allzu genau genommen haben. Oder wie es ein Insider gegenüber der „Krone“ formulierte: „Er hat einfach jeden Wisch unterschrieben, den ihm Kessler hingelegt hat.“

Suche nach weiteren Belastungszeugen
Bleibt noch ein weiteres Damoklesschwert, das über Wallner hängt: Nachdem bereits am Freitag ein anonymer Wirtschaftstreibender per eidesstattlicher Erklärung den Vorwurf geäußert hatte, dass Wallner persönlich ihn zu Inseratenschaltungen gedrängt und dafür politisches Entgegenkommen in Aussicht gestellt hätte, sucht die Opposition nun fieberhaft nach weiteren „Belastungszeugen“