18.06.2011 18:20 |

FPÖ-Parteitag

Strache: "Ich bin ein besserer Kanzler als Faymann"

Beim Parteitag der FPÖ in Graz hat Obmann Heinz-Christian Strache am Samstagvormittag eine klare Kanzleransage gemacht: "Ja, ich stelle den Anspruch, denn ich bin davon überzeugt, ein besserer Kanzler für Österreich zu sein als dieser Herr Werner Faymann", sagte er vor den 600 Delegierten in der Messehalle, wo die FPÖ auch ein neues Parteiprogramm unter dem Motto "Zehn freiheitliche Gebote" beschloss. Außerdem wurde Strache mit 94,36 Prozent der Stimmen für seine vierte Amtszeit als FPÖ-Chef bestätigt.

"Ich werde als Kanzler Österreichs nicht alles anders, aber vieles besser und gerechter machen", so Strache, der für seine Ansage stehende Ovationen der Delegierten empfing. Gekoppelt war die freiheitliche Zielsetzung mit Attacken auf die Regierenden, insbesondere Faymann: "Dieser Herr hat keine Leidenschaft und kann auch keine Begeisterung auf die Menschen überspringen lassen, weil er nichts zu sagen hat." Ein Regierungschef muss laut Strache "ein Steher sein". Auch Attribute wie "Bodenständigkeit" und "Heimatliebe" beanspruchte er für sich.

"Eine Zeitenwende in Österreich ist nötig und steht bevor", gab sich Strache für die kommende Nationalratswahl weiterhin siegessicher. "Wir sind auf dem Sprung Richtung Großpartei", meinte er schon zu Beginn seiner fast zweistündigen Rede. Trotzdem mahnte er seine Funktionäre zur Vorsicht. "Umfragen sind nur Momentaufnahmen, aber sie zeigen, dass die Richtung stimmt." Strache machte auch gleich klar, warum man 2013 nur die FPÖ wählen könne: "Weil sonst unser Land in den Abgrund geführt wird durch die rot-schwarzen Politversager."

"Zukunftskabinett" vorgestellt
Um Regierungstauglichkeit zu demonstrieren, stellte Strache auch sein "Zukunftskabinett" vor und kündigte abermals an, als Kanzler zuerst die Zahlung der EU-Beiträge einzustellen.

Einen in den vergangenen Tagen viel strapazierten Begriff wollte Strache nicht in den Mund nehmen, als er seine potenziellen freiheitlichen Minister aufzählte. "Ich spreche nicht von einem Schattenkabinett. Finster ist es dort, wo Faymann und Spindelegger hocken. Ich sage, das ist die dunkle Seite der Macht." Zudem würde der FPÖ-Chef als Kanzler die derzeit "aufgeblähte Minister- und Staatssekretärs-Liste" auf zehn Persönlichkeiten reduzieren.

Was folgte, war harsche Kritik an den einzelnen Ministern, für die Strache jeweils gleich mehrere blaue Alternativen aufzählte. Etwa Johann Gudenus oder Andreas Mölzer als Außenminister, Herbert Kickl oder Barbara Rosenkranz als Sozialminister, Barbara Kappel oder Harald Dobernig als Finanzminister, Harald Vilimsky als Innenminister sowie Martin Graf oder Peter Fichtenbauer als Justizminister.

Zeitgleich wurden auch die fünf Stellvertreter von Strache gewählt. Norbert Hofer, Harald Stefan und Rosenkranz wurden in ihrer Funktion bestätigt. Neu in der Parteispitze sind seit Samstag Gudenus und Manfred Haimbuchner, die dort Lutz Weinzinger und Gerald Hauser ersetzen. Die Kür der Stellvertreter-Riege erfolgte einstimmig.

"Tage der Wut und des Zorns"
Strache machte klar, dass er als Wahlsieger niemand anderen zum Kanzler machen würde. Weder werde man als Erster dem Zweiten auf die Regierungsspitze verhelfen noch als Zweiter dem Dritten, spielte er auf die ehemalige schwarz-blaue Koalition an. Für die Nationalratswahl kündigte er "Tage der Wut und des Zorns an der Urne" an.

"Was auf einer Visitenkarte steht, ob Kanzler oder Vizekanzler, das ist völlig sekundär", machte Strache aber auch klar, dass er in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall mitregieren will. Er schwor seine Funktionäre auch darauf ein, vermehrt um Nichtwähler zu werben. "Wir lassen unsere Wähler nicht als dumm darstellen." Im kommenden Wahlkampf werde der politische Mitbewerber überhaupt "sicher alles versuchen", um die FPÖ zu diffamieren und zu kriminalisieren. "Davon lassen wir uns nicht beirren."

Kritik hagelte es naturgemäß am politischen Mitbewerber. So geißelte Strache die Regierung aufgrund der Staatsschulden sowie wegen der finanziellen Unterstützung des "Pleitestaates" Griechenland. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sei "sozialpolitisch eiskalt", Verteidigungsminister Norbert Darabos wiederum ein "Wehrdienstverweigerer". Aus dem Innenministerium kämen lediglich "harte Worte" aber keine Taten, auch Justiz- und Gesundheitspolitik lägen im Argen. Die Grünen bezeichnete Strache als "Vernaderer", das BZÖ wurde hingegen konsequent ignoriert. Auch gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus wehrte er sich in seiner Rede: "Wir lehnen jede totalitäre Gesinnung ab."

"Zehn freiheitliche Gebote"
Auch ein neues Parteiprogramm, das laut Strache "wesentlich komprimierter" ausfällt, wurde beschlossen. Im Folgenden die "Zehn freiheitlichen Gebote":

  • 1. Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.
  • 2. Wir sind dem Schutz unserer Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit sowie unserer natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.
  • 3. Die Freiheit der Bürger wird gewährleistet und geschützt durch den freiheitlichen Rechtsstaat und eine echte Solidargemeinschaft.
  • 4. Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.
  • 5. Wir fördern Leistung in einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, schützen das Privateigentum und stehen für eine gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit.
  • 6. Das öffentliche Gesundheitswesen dient den Staatsbürgern zur bestmöglichen medizinischen Vorsorge, Versorgung und Pflege.
  • 7. Österreich hat sein Staatsgebiet mit allen Mitteln zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.
  • 8. Umfassende Bildung, freie Wissenschaft sowie unabhängige Kunst und Kultur sind Voraussetzung für die Entfaltung einer Gesellschaft.
  • 9. Österreichs Rolle in der Welt hat von humanitärer Verantwortung, Selbstbewusstsein und der Wahrung österreichischer Interessen getragen zu sein.
  • 10. Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen Kontakte.

FPÖ ist wieder "deutsch"
Damit bekennt sich die FPÖ in ihrem neuen Parteiprogramm wieder explizit zu ihren nationalen Wurzeln. Dieser Passus war unter Jörg Haider herausgefallen und durch das "Wehrhafte Christentum" ersetzt worden. "Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft", lautet der Schlüsselsatz im Kapitel "Heimat, Identität und Umwelt". Als "Bereicherung und integrierter Bestandteil Österreichs" werden aber auch die autochthonen Volksgruppen der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma als historisch ansässige Minderheiten genannt.

Für die FPÖ ist es im Parteiprogramm auch "ein Gebot der Menschlichkeit, den aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl in unserer Heimat zu gewähren, solange ein Schutzbedürfnis besteht". Wer über ein sicheres Drittland nach Österreich einreist, habe aber in diesem Asyl zu beantragen, heißt es weiter. Und: "Österreich ist kein Einwanderungsland. Wir verfolgen daher eine geburtenorientierte Familienpolitik." Bereits integrierte, unbescholtene und legal anwesende Zuwanderer, die die deutsche Sprache beherrschen sowie Werte und Gesetze vollinhaltlich anerkennen und sich kulturell verwurzelt haben, "sollen Heimatrecht und unsere Staatsbürgerschaft erwerben können".

Österreich ist für die FPÖ offiziell "Teil des europäischen Kulturraums". Die europäische Kultur habe ihre ältesten Wurzeln in der Antike. Und weiter: "Europa wurde in entscheidender Weise vom Christentum geprägt, durch das Judentum und andere nichtchristliche Religionsgemeinschaften beeinflusst und erfuhr seine grundlegende Weiterentwicklung durch Humanismus und Aufklärung." Darum bekenne man sich zu den daraus resultierenden Grundwerten "und zu einem europäischen Weltbild, das wir in einem umfassenden Sinn als Kultur-Cm Nationalsozialismus ist im FPÖ-Parteiprogramm nicht enthalten, sondern allgemein die Ablehnung von "Fanatismus und Extremismus", gegen die man Österreich auch verteidigen werde. Der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts sei Religionsgemeinschaften vorbehalten, die sich zur Trennung von Kirche und Staat bekennen sowie Verfassung und Gesetze achten würden. Religionsfreiheit beinhalte auch, "sich religiösen Dogmen entziehen zu können".

In den übrigen Kapiteln bekennt sich die FPÖ zum Rechts- und Sozialstaat, Familie sei zudem als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern zu sehen. Bekenntnisse gibt es zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie einer "Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung". Abgelehnt wird etwa Zwei-Klassen-Medizin, das Beherrschen der deutschen Unterrichtssprache sei Voraussetzung für die Teilnahme am Regelunterricht an öffentlichen Schulen. Im letzten Kapitel bekennt sich die FPÖ zu einem "Europa der Vielfalt".

Eine Knickerbocker für Strache
Zu Beginn des Parteitages ist Strache am Samstag "eingesteirert" worden. Landesobmann Gerhard Kurzmann überreichte ihm eine Knickerbocker. Das Geschenk Kurzmanns war vor allem deswegen nötig geworden, weil sich dieser bei der Begrüßung der Delegierten einen größeren Fauxpas geleistet hatte. Er hatte ausgerechnet die "erfolgreichste" Wiener Landesgruppe mit Strache an der Spitze vergessen, wofür er sich nach kurzem Protest auch entschuldigte.

Auf die Bühne trat auch der freiheitliche Grazer Altbürgermeister Alexander Götz, der die Delegierten begrüßte. Zuvor war Strache mit der obligatorischen Blasmusik vor der Messe empfangen worden, beim Einzug in den Saal wurde ein Schlager von Waterloo gespielt.

Demonstration vor Messehalle
Der FPÖ-Parteitag ging nicht ohne kritische Begleitmusik ab. Nachdem Freitagabend bereits eine "Lichterkette gegen Rechts" mit rund 250 Teilnehmern auf den Schloßberg gezogen war (Bericht in der Infobox), demonstrierten am Samstag etwa 100 Menschen vor der Messehalle. Mit der Zahl der Demonstranten waren die Organisatoren offenbar selbst nicht ganz zufrieden: Die Teilnehmer wurden aufgefordert, ihre Mobiltelefone zu zücken und noch per SMS Freunde herbeizuholen.

Zwei Manifestationen waren von der Polizei genehmigt worden, bei beiden kam es zu keinen Zwischenfällen. Gegen Mittag wurde vor der Stadthalle in einiger Entfernung zum Eingang 1 eine Diskussion mit u.a. dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger abgehalten. Die Exekutive stand mit rund 130 Uniformierten im Einsatz.

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Sonntag, 12. Juli 2020
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