Christoph Badelt, ehemaliger Wifo-Chef und amtierender Fiskalrat-Präsident, rechnet bei einem EU-Embargo für russisches Gas mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in Österreich. „In diesem Fall könnten wir vor einer Krise stehen, deren Ausmaß wir uns noch gar nicht vorstellen können“, sagte Badelt am Donnerstag.
Im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps müsse sich die Politik dann darauf konzentrieren, eine durch großflächige Produktionsausfälle entstehende Massenarmut zu verhindern. Es brauche dann gezielte Fördermaßnahmen für bedürftige Personengruppen und Betriebe, so der Ex-Wifo-Chef im Podcast der „Presse“.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar habe die EU in Summe 35 Milliarden Euro für Energieimporte aus Russland gezahlt, sagte der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Österreich bezieht Gas hauptsächlich aus Russland
Das von vielen geforderte EU-Embargo für russisches Gas ist nicht umsetzbar, weil Länder mit hoher Abhängigkeit von russischem Gas - etwa Österreich - dies ablehnen. Österreich bezieht sein Gas zum Großteil aus Russland. Laut Schätzungen von Eurostat kommen 59 Prozent des Gases aus Russland - aktuell sprechen heimische Fachleute immer von rund 80 Prozent. Bei seiner etwas niedrigeren Angabe ist Eurostat auf Schätzungen angewiesen, weil Österreich genaue Daten zum Gasimport aus Russland unter Verschluss hält. Auch Deutschland, Ungarn, Portugal und die Niederlande stehen einem Embargo eher skeptisch gegenüber.
Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist ein EU-Embargo für russisches Gas kein realistisches Szenario. Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden, so Brunner. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gasembargo. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einen aktiven Importstopp für russisches Erdgas mehrfach abgelehnt und zuletzt als „unrealistisch“ bezeichnet.
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