So, 19. August 2018

Immunität als Schutz

31.05.2011 12:00

Botschafts-Mann baut Unfall und verweigert Alkotest

Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft (Bild) hat in der Nacht auf Sonntag am Neubaugürtel in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus einen Unfall gebaut und den Alkotest verweigert. Der Mann war laut Polizei kurz vor 0.30 Uhr in einem Privat-Pkw unterwegs.

Der Unfalllenker soll sich geweigert haben, Fragen zu seiner Person zu beantworten. Die Exekutive nahm ihn daraufhin vorübergehend fest. Der Botschaftsmitarbeiter - er soll für Sicherheitsfragen zuständig sein - zeigte jedoch eine blaue Legitimation her, die ihm bescheinigte, im Auftrag der diplomatischen Vertretung unterwegs zu sein. Der Lenker wurde angezeigt, der Fall an das Außenministerium weitergeleitet.

Im Schnitt nur ein Drittel der Übertretungen beglichen
Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Österreich verweisen anscheinend nicht selten auf ihre Immunität, wenn es um das Begleichen von Verkehrsstrafen geht. Aus einer Anfragebeantwortung Michael Spindeleggers an den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf vom vergangenen Februar geht hervor, dass im Vorjahr 2.400 Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr von Personen mit Legitimationskarten begangen wurden. Rund ein Drittel wurde demnach beglichen, mit steigender Tendenz, wie das Außenministerium betonte.

In den restlichen Fällen beriefen sich die Belangten auf die diplomatische Immunität. Spindelegger wies in der zweiten Anfragebeantwortung darauf hin, dass laut einer Umwegrentabilitätsstudie aus dem Jahr 2009 die Präsenz Internationaler Organisationen und ausländischer Missionen einen jährlichen positiven Nettoeffekt von 400 Millionen Euro für die Wirtschaft bringt.

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