Trotz Vorstößen

Bürgerbeteiligung ist in OÖ noch immer „Stiefkind“

Das Linzer Landhaus ist noch immer ein Bollwerk gegen mehr Bürgerbeteiligung, dies erst recht unter Schwarz-Blau II.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Bürgerbeteiligung an der Landespolitik ist in Oberösterreich noch immer ein demokratisches Stiefkind. Die erste und einzige landesweite Volksbefragung („Kleiner Mann zahlt große Oper“) ist 21 1/2 Jahre her, die letzte Bürgerbegutachtung eines Gesetzesentwurfs 7 Jahre.

Zugleich gibt es immer noch Bittgesuche an den Landtag, juristisch korrekt „Petitionen“ genannt. Dabei handelt es sich um Anregungen bzw. Anträge allgemeiner Art, bestimmte allgemeine Maßnahmen zu setzen oder bestimmte rechtliche Zustände abzustellen. Derzeit gibt es etwa viele Petitionen von Gemeinden auf Änderungen im Dienstrecht, um die Gemeindejobs wieder attraktiver zu machen, weil es zu wenige Bewerberinnen und Bewerber gibt.

Fast Briefe an den Osterhasen
Diese Art der Bürgerbeteiligung harrt noch immer einer Aufwertung. 2014 gab es dazu schon mal Anträge (einen von der FPÖ, einen von ÖVP und Grünen gemeinsam); 2018 – schon zu schwarzblauen Zeiten – versandte ein erneuter Vorstoß der Grünen. Im neuen, zweiten schwarzblauen Regierungsprogramm für 2021 bis 2027 steht kein Wort darüber, wie auch nicht zu sonstigen Demokratie-Ausweitungen (vielleicht ja in einem Sideletter?). Aktuell sind zwei Anträge der SPÖ aus 2021, Petitionen und Bürgerrechte auch online nutzen zu können. Das sind fast Briefe an den Osterhasen, wenn man bedenkt, dass Petitionen vom Landtag noch nicht einmal veröffentlicht werden.