Fr, 19. Oktober 2018

Neues Parteistatut

14.05.2011 14:05

ÖVP-Burgenland will "umfassende Erneuerungen"

Bei einem Landesparteitag in Raiding hat die ÖVP Burgenland am Samstag ein neues Parteistatut beschlossen. Die Volkspartei müsse im politischen Spektrum die Mitte einnehmen: "Wir brauchen weder Rechtsüberholer in der Partei noch Linksabbieger", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (Bild), der einen "umfassenden Erneuerungsprozess" in der Partei versprach.

Das bisherige VP-Statut stammte aus dem Jahr 1991, eine Überarbeitung sei notwendig geworden, so Klubobmann Rudolf Strommer. In der Neufassung wurden 45 Paragrafen bzw. Absätze gestrichen. Sie sieht eine Stärkung der Ortsparteiorganisationen vor.

Unter anderem sollen regelmäßige Informationskonferenzen stattfinden, die auf Bezirksebene verpflichtend mindestens einmal im Jahr abzuhalten sind. Eine Urabstimmung unter den Mitgliedern soll künftig durchgeführt werden, wenn fünf Prozent dies verlangen. Bisher waren dazu zehn Prozent nötig. Die Parteimitgliedschaft wird durch die Änderung ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (bisher 16) möglich. Der Beschluss des neuen Statuts erfolgte einstimmig, Änderungsanträge wurden keine gestellt.

Neues ÖVP-Haus soll im Herbst 2012 fertig sein
Landesgeschäftsführer Christian Sagartz gab einen Überblick über die Pläne für das neue ÖVP-Haus, das um 1,4 Millionen Euro in Eisenstadt errichtet werden soll. Die Fertigstellung ist für Herbst 2012 geplant. Im Erdgeschoß sollen auf 600 Quadratmetern die Teilorganisationen und die Landespartei untergebracht werden. Dazu kommt ein Obergeschoß mit Sitzungssaal und Terrasse, um auch Veranstaltungen im eigenen Haus durchführen zu können. Die Baukosten sollen durch ein langfristiges Leasingmodell finanziert werden, erläuterte Sagartz.

Steindl bejubelt Modernisierung in der Partei
Die ÖVP habe einen Erneuerungsprozess auf allen Ebenen begonnen. Die Menschen würden sich erwarten, dass man auch heiße Eisen anfasst, so Steindl. Deshalb starte man mit einer umfangreichen Diskussion. Die mehr als 30.000 VP-Mitglieder im Burgenland wolle man einladen, sich am inhaltlichen Erneuerungsprozess zu beteiligen.

Im Burgenland gebe es ein sehr gut ausgebautes ÖVP-Netz. Die Volkspartei verfüge über 374 Gemeinde- und Ortsparteiorganisationen sowie 1.480 Gemeinderäte. Sie stellt zudem 79 Bürgermeister und 93 Vizebürgermeister.

SPÖ fordert "Taten statt Ankündigungen"
Eine - erwartungsgemäß nicht allzu positive - Reaktion der SPÖ auf den schwarze Parteitag ließ nicht lange auf sich warten. Ein Programm sei nur gut, wenn dem auch Taten folgen, erklärt SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich: "Taten statt Ankündigungen braucht das Land. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für leere Versprechen. Jetzt gilt es, nicht nur von Reformen zu sprechen, sondern tatsächlich auch Reformen umzusetzen." Er hoffe, dass die Landes-ÖVP auch endlich Reformen von ihren ÖVP-Kollegen in der Bundesregierung einfordere, so Hergovich.

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