Impfpflichtgesetz

Land Kärnten fühlt sich vom Bund im Stich gelassen

Kärnten
07.02.2022 16:03

Während das Contact Tracing seit dem Wochenende aufgrund von explosionsartigen Fallzahlen Geschichte ist, fühlt sich das Koordinationsgremium des Landes in Bezug auf das Impfpflichtgesetz vom Bund im Stich gelassen. Keine bundesweite elektronische Plattform zur Abwicklung von Ausnahmen in Aussicht. Aktuell 1365 Vormerkungen für den Impfstoff von Novavax.

In der Vorwoche wurden in Kärnten 13.000 Personen geimpft, 900 davon zum ersten Mal. Damit sind 65,9 Prozent der Kärntner Bevölkerung vollimmunisiert, 20.485 grüne Pässe sind hierzulande abgelaufen, weil nicht rechtzeitig geboostert wurde.

Problemkind Impfpflichtgesetz
Der Bund hat bekanntlich auf das Problem reagiert, und das Impfpflichtgesetz ins Leben gerufen. Allerdings stellt dieses Kärnten, wie zahlreiche andere Bundesländer, vor Probleme.

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Wir fühlen uns vom Bund im Stich gelassen. Es wird keine bundesweite elektronische Plattform zur Verarbeitung von Ausnahmen geben. Die Länder sind auf sich alleine gestellt.

Landespressesprecher Gerd Kurath

Das Land arbeitet gemeinsam mit weiteren Bundesländern an einer eigenen Lösung. Kurath: „Weil der Bund von Dantenschutzproblemen spricht, die nicht umgangen werden können, müssen wir uns etwas eigenes überlegen. Deshalb gibt es eine Arbeitsgruppe von Land und Bezirkshauptmannschaften - auch ein Datenschutzbeauftragter ist beteiligt - die sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern um die Erstellung einer eigenen Plattform kümmert.“

Das gemeinsame Ziel: „Rasch Klarheit schaffen!“ Warum das Ganze auf Landesebene keine Datenschutzprobleme verursachen soll, versteht in Kärnten übrigens niemand...

Amtsärzte müssen erst einmal gefunden werden
Eine weitere Bundesvorgabe: Amts- bzw. Epidemieärzte sollen nicht auf Verwaltungsebene tätig werden, sondern ärztliche Atteste bearbeiten.

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Wir müssen diese Ärzte erst einmal finden. Von Wien bekommen wir bestimmt keine geschickt!

Gerd Kurath

Hinzukomme, dass mit einem regelrechten Shitstorm zu rechnen sein werde, wenn etwa Atteste abgelehnt werden: „Hier gibt es Gesprächs- und Klärungsbedarf!“

Impfverweiger rüsten sich bereits
In den Sozialen Netzwerken rüstet man sich bereits. Kurath: „Es wird dazu aufgerufen, Amtsärzte mit Terminwünschen zu bombardieren, damit diese ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen und so die Behörden lahmgelegt werden. Das ist ein echtes Problem, das noch schlimmer werden könnte. Aber keine Sorge - besagte Ärzte haben jetzt schon alle Hände voll zu tun!“

Novavax kommt, die neue Variante auch
Während die neue Omikron-Variante BA.2 bereits in den heimischen Abwässern nachgewiesen werden konnte, steht der Proteinimpfstoff von Novavax hoch im Kurs. Kurath: „1365 Kärntner haben sich dafür vorangemeldet. Ich hoffe, dass Novavax Ende Februar liefern kann, bleibe aber Vorsichtig und somit beim ersten Quartal des Jahres!“

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