Absage von Behörde

Eisenstadts Mindestlohn-Alternative rechtswidrig

Das Lohnschema der Stadt wurde vor dem Start gestoppt.

(Bild: P. Huber)

Während 117 Gemeinden im Burgenland - wie berichtet - bereits das Mindestlohn-Modell des Landes mit 1700 Euro netto beschlossen haben, hat die Stadtgemeinde Eisenstadt ausgeschert und ein eigenes Entlohnungsschema entwickelt. Das wurde allerdings als rechtswidrig befunden und muss nun aufgehoben werden.

Die Landeshauptstadt mit ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner präsentierte im März ein eigenes „Eisenstadt-Modell“. Neben Gutscheinen ist darin ein finanzieller Bonus für Mitarbeiter vorgesehen, die weniger als 2300 Euro brutto erhalten. Genau dieser Bonus wurde bei einer Prüfung durch die zuständige Abteilung nun als rechtswidrig beurteilt. Veranlasst hatte die Prüfung der Zweite Vizebürgermeister Otto Kropf (SPÖ). Es sei besser zu prüfen, bevor das Modell mit Jänner in Kraft tritt. Denn im Nachhinein hätten den Mitarbeitern wohl Rückzahlungen gedroht, so Kropf.

Deadline bis 15. Jänner
Die Aufsichtsbehörde hat die Stadt nun aufgefordert, den Beschluss für den Bonus bis 15. Jänner aufzuheben. Wenn das nicht passiert, wird das Land es machen. Kritik kommt auch von Charlotte Toth-Kanyak, Vorsitzende der SPÖ Eisenstadt, und Astrid Eisenkopf, SPÖ-Bezirksvorsitzende. Man verstehe nicht, wieso das erfolgreiche Landesmodell nicht auch in Eisenstadt umgesetzt werde. Stattdessen gebe es „Almosen“ in Form von Essensmarken und Gutscheinen, meint Toth-Kanyak.

ÖVP gegen Landesmodell
Die regierende Stadt-ÖVP dürfte sich jedoch nicht umstimmen lassen. Das Landesmodell bringe massive Schlechterstellungen für die Mitarbeiter, erklärt Klubchef Michael Bieber: „Die Stadt Eisenstadt wird dieses Modell ganz sicher nicht beschließen.“ Kropf habe 60 Mitarbeiter um mehr Gehalt gebracht, wettert Bieber. Das weist Kropf allerdings zurück. Man wolle niemandem etwas wegnehmen, es gehe um Rechtssicherheit.