EU für gemeinsamen Weg

Menschenrechtsdelikte: USA erhöhen Druck auf China

Die USA verstärken den Druck auf China wegen Menschenrechtsverletzungen. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren sollen neue Wirtschaftssanktionen auf den Weg gebracht werden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz zum Verbot von Importen aus der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit.

Die Kongresskammer stimmte dem „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ fast einstimmig mit einer Mehrheit von 428 zu eins Stimmen zu. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Senat passieren und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

China kritisierte das Vorgehen des Repräsentantenhauses scharf und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die USA müssten ihre Fehler korrigieren, teilte das Handelsministerium mit. Andernfalls werde China Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu sichern, sagte Ministeriumssprecher Gao Feng. Damit drohen sich die Spannungen und Handelsstreitigkeiten zwischen den beiden Großmächten, die unter dem vorherigen US-Präsidenten Donald Trump angefacht wurden, auch unter dessen Nachfolger zu verschärfen. Zu einem virtuellen Demokratie-Gipfel, zu dem Biden für Donnerstag geladen hat und an dem mehr als 100 Staats- und Regierungschefs sowie andere Spitzenvertreter aus aller Welt teilnehmen, wurde China wie auch Russland nicht eingeladen.

Die USA haben erst kürzlich einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar angekündigt und dies ebenfalls mit Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an den Uiguren, begründet. Australien schloss sich bereits an. Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Position der Europäischen Union in dieser Frage an. Dies betonten die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der französische Ressortchef Jean-Yves Le Drian auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Paris.

Mit 427 zu 1 Stimmen für die Resolution
Die US-Regierung wirft China neben anderen Menschenrechtsverletzungen wie etwa in der Sonderverwaltungszone Hongkong unter anderem einen Völkermord in der Uiguren-Provinz Xinjiang vor. Dort soll es demnach auch Lager zur Zwangsarbeit und Umerziehung geben. China weist die Vorwürfe zurück. Das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch mit großer Mehrheit zwei weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch China. Die Abgeordneten votierten einstimmig für eine Resolution, in der es heißt, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) durch seine Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung gegen seine eigenen Menschenrechtsverpflichtungen verstößt. Mit 427 zu 1 stimmte es für eine Resolution, die den „andauernden Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt, die von China an Uiguren und Angehörigen anderer religiöser und ethischer Minderheitengruppen begangen werde, und die ein Eingreifen der Vereinten Nationen fordert.