21.11.2021 14:00 |

Belarus provoziert EU

Polen: 100 Migranten versuchten Grenzdurchbruch

An der Grenze zwischen Polen und Belarus hat nach Angaben des polnischen Grenzschutzes eine Gruppe von rund 100 Migranten vergeblich versucht, von Belarus aus die Befestigung zu überwinden. Der Vorfall habe sich am Samstag kurz vor Mitternacht ereignet, teilte eine Sprecherin mit. Belarussische Sicherheitskräfte hätten die Gruppe mit einem Lastwagen an die Grenze gefahren und einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau geworfen. Die Grenzschützer sollen mit Steinen und Ästen beworfen und mit Laserstrahlen geblendet worden sein.

Insgesamt habe der Grenzschutz 208 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung registriert. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Corona-Fall in Flüchtlingsunterkunft
In Belarus bauten die Behörden die Versorgung der Migranten in einer Notunterkunft in Brusgi an der Grenze zu Polen aus. Die Staatsagentur Belta veröffentlichte Bilder von Soldaten, die an der als Schlafstätte umfunktionierten Logistikhalle ein Zelt aufstellten. Die Verteilung von Nahrungsmitteln solle so schneller möglich sein, hieß es. In dem Gebäude übernachteten nach Schätzungen etwa 2000 Menschen, die eine Rückreise in ihre Heimat ablehnen und stattdessen nach Deutschland oder in andere EU-Staaten wollen. Am Sonntag besuchten WHO-Experten die Unterkunft. Bisher wurde dort ein Corona-Fall offiziell bestätigt.

Die polnische Regierung zeigte sich unterdessen bereit, für die Rückführung der Flüchtlinge aufzukommen. „Wir sind jeden Moment in der Lage, die Rückkehr der Migranten in ihre Herkunftsländer zu finanzieren, wir haben auch eine Menge diplomatischer Aktivitäten im Irak und in anderen Ländern des Nahen Ostens entwickelt“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag. Zudem erwäge Polen, weitere Grenzübergänge zu Belarus zu schließen, um damit den ökonomischen Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu erhöhen, so Moriawiecki.

Polens Regierungschef: „Keine gewöhnliche Krise“
In einer Videobotschaft warnte Morawiecki, die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine „gewöhnliche Migrationskrise“, sondern eine politische Krise, die zu einem speziellen Zweck ausgelöst worden sei. „Ihr Ziel ist die Destabilisierung Europas zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren.“

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Die Menschen aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan sind über Touristenvisa in Belarus eingereist.

Edtstadler sieht leichte Entspannung
Europaministerin Karoline Edtstadler sieht trotz allem eine leichte Entspannung in dem Migrationskonflikt mit Belarus. So gebe es erste Signale, dass Staaten wie Türkei und der Iran die EU unterstützen wollten, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Die Türkei fliege etwa keine Flüchtlinge mehr nach Minsk und der Iran nehme welche zurück. Es seien auch bereits Menschen in Bussen aus der Gegend zurücktransportiert worden, so Edststadler.

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