Politik kurz notiert

Grundverkehr neu: Tiroler Boden für Tiroler Bauern

(Bild: Christof Birbaumer)

Das Grundverkehrsgesetz, welches Tirols Grund und Boden regelt, wird erneuert. Für Investoren soll es so schwieriger werden, landwirtschaftlich gewidmeten Boden zu kaufen. Außerdem trauert die SPÖ um Herbert Salcher.

Wem gehört Tirol? Sagen wir es einmal so: 1.264.037 Hektar hat unser Land, 1.176.094 ha davon ist die Gesamtfläche aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Tirol. Das sind 93%. Zum Tiroler Boden wird im kommenden Landtag nächste Woche das erneuerte Grundverkehrsgesetz (GVG) beschlossen. Für ausländische Investoren und Nicht-Bauern soll es dadurch schwieriger werden, landwirtschaftlich gewidmete Fläche zu kaufen: Sie müssen nun eine Ausbildung haben und eine 5-jährige Praxis als Bauern. Durch den Landeskulturfonds (der Finanzierungspartner der Tiroler Landwirtschaft) und den Bodenfonds hat das Land Tirol nun auch ein Wörtchen mitzureden, steht landwirtschaftlicher Boden zum Verkauf. Theoretisch könnte so das Land Grund kaufen und umwidmen lassen, sodass man z.B. günstige Häuser darauf bauen könnte – oder ihn verwildern lässt. Doch im Fokus des Interesses steht, den „Bauernstand“ zu erhalten. Die Gemeinden wiederum haben wenig bis nichts mitzureden, wer den Bauern-Boden kauft und wozu. Das ist auch die Hauptkritik der Liste Fritz, die hinter dem Gesetz ein „Mia sein Mia“-Gesetz der Bauern sieht. „Mit dem GVG neu wird günstiger Grund und Boden weiter verknappt und damit verteuert – so wird Wohnen nicht leistbarer! Das Interessenten-Modell ist ein Bauernschutzmodell zum Nachteil aller anderen Bürger!“, sagt LA Markus Sint.

Auch Freizeitwohnsitze sind Thema des GVG
In Vorbehaltsgemeinden, erklärt Gebi Mair (Grüne), sollen neue Freizeitwohnsitze verboten werden. Vorbehaltsgemeinden sind Gemeinden „mit besonders hohen Druck auf den Wohnungsmarkt“. Die Liste Fritz sieht den Begriff schwammig formuliert und fordert ein Verbot aller Freizeitwohnsitze!

Trauer in der SPÖ!
Herbert Salcher ist im 93. Lebensjahr gestorben. Der promovierte Jurist war Innsbrucker Gemeinderat, Obmann der Tiroler SPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter und unter Bruno Kreisky zuerst Gesundheits- und Umwelt-, dann Finanzminister (1979 bis 1984). „Wir haben mit Herbert Salcher einen großen Sozialdemokraten verloren, dessen Handeln und Denken weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus gereicht und unsere Republik in den späten 70er- und 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts maßgeblich geprägt haben,“ erklärt der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer.

nais/maga