Debatte im Gemeinderat

Polit-Hickhack um die Not der Kindergärten

Unter dem Motto „Es reicht“ sind in Wien zuletzt Tausende Wiener Kindergarten-Pädagogen auf die Straße gegangen und haben bessere Rahmenbedingungen gefordert. Der steigende Druck fand nun auch den Weg ins Wiener Rathaus. Im Gemeinderat kam es am Donnerstag zum Schlagabtausch zwischen der ÖVP und den anderen Parteien.

Als Reaktion auf die zahlreichen Proteste des Bildungspersonals in den letzten Wochen machte die ÖVP die Missstände in den Kindergärten im Wiener Gemeinderat zum Thema. In drei Anträgen sprach sich die Volkspartei in der Aktuellen Stunde für bessere Rahmenbedingungen aus: „Wir brauchen dringend einen Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengrößen. Bis zu 25 Kinder für nur eine Pädagogin sind nicht zumutbar“, argumentiere Bildungssprecher Harald Zierfuß, „vor allem angesichts der Tatsache, dass bereits 61,6 Prozent der Wiener Kindergartenkinder eine nicht-deutsche Umgangssprache haben.“

Wir brauchen dringend einen Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengrößen. Bis zu 25 Kinder für nur eine Pädagogin sind nicht zumutbar.

ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß

„Jedes Kind muss gleich viel wert sein“
Zudem fordert der Jungpolitiker eine finanzielle Gleichstellung von öffentlichen und privaten Kindergartenbetreibern: „Aus dem Rechnungsabschluss 2020 geht hervor, dass ein städtischer Kindergartenplatz rund 13.000 Euro kostet, während private Betreiber nur rund 6000 Euro für den gleichen Platz bekommen“, kritisierte Zierfuß, „Jedes Kind muss der Stadt gleich viel wert sein!“ 

Rückendeckung für den Stadtrat
Von den anderen Parteien kam erwartungsgemäß Schelte. NEOS-Gemeinderätin Bettina Emmerling gab dem zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr Rückendeckung: „Wir haben in Wien die Assistenzkräfte von 20 auf 40 Stunden aufgestockt, einen Ausbau der Sprachförderung und eine Ausbildungsoffensive beschlossen“, sagte sie, „Übrigens gibt es in Wiens Kindergärten im Bundesländer-Vergleich schon jetzt die geringste Zahl an Schließtagen, die längsten Öffnungszeiten und das größte Betreuungsangebot für Ein- bis Dreijährige.“

Streit um 1,2 Milliarden aus den Kurz-Chats
SPÖ und FPÖ warfen der Volkspartei Scheinheiligkeit vor. „Schließlich war es Sebastian Kurz, der vor ein paar Jahren im Machtkampf mit Reinhold Mitterlehner 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung sabotiert hat“, meinte Ex-SP-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. Ein Argument, mit dem Zierfuß gerechnet hatte: „Sie verdrehen hier bewusst Tatsachen“, rückte er zur Verteidigung des Ex-Kanzlers aus.

Anmeldungen starten
In Wien startet am 1. November die Hauptanmeldezeit für die städtischen Kindergärten. Diese läuft bis 31. Dezember. Die Anmeldung ist online unter www.kindergaerten.wien.at möglich. Alternativ kann das Anmeldeformular auch telefonisch unter 01/277 55 55 angefordert werden und in den Servicestellen der Stadt Wien - Kindergärten in den Briefkasten eingeworfen werden. Der Zeitpunkt der Anmeldung ist übrigens nicht von Bedeutung. Die Plätze werden nach festgelegten Kriterien wie der Berufstätigkeit der Eltern vergeben. Ende März erhält man die etwaige Zusage.