Land gegen Bund

Diskussionen um Steuerreform und Grenzschutz

Die FPÖ fordert erneut das Aufstellen eines Grenzzauns.

(Bild: AFP)

Die öko-soziale Steuerreform der Bundesregierung, aber auch der Schutz der Grenzen nach der erneuten Flüchtlingstragödie werden für Diskussionen bei der Sitzung des Landtags am Donnerstag sorgen. SPÖ und FPÖ haben entsprechende Anträge eingebracht. Die Steuerreform ist auch Teil einer aktuellen Stunde.

Die türkis-grüne Steuerreform wird bereits länger von der SPÖ torpediert. Von öko und sozial sei wenig zu merken, urteilt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. „Zwar steht Klimaschutz drauf, drinnen ist aber ein Belastungspaket. Gewinner sind Superreiche und Konzerne, Verlierer sind kleine Einkommensbezieher, Pendler und Mieter.“ Bis zu 1000 Euro Mehrkosten kämen auf die Pendler zu.

Klimabonus für SUV-Fahrer?
Der Klimabonus sei auch wenig treffsicher. „Wenn jemand mit dem Rad in Eisenstadt zur Arbeit fährt, bekommt er 133 Euro. Wenn ein SUV-Fahrer aus Oberpullendorf in die Arbeit fährt, bekommt er 200 Euro“, rechnet Hergovich vor. Bei der heutigen Landtagssitzung laufen daher drei Anträge an den Bund zum Thema Steuerreform ein.

Grenzzaun gefordert
Für Debatten wird angesichts der aktuellen Flüchtlingstragödie auch ein Antrag der Freiheitlichen sorgen, die erneut die Errichtung eines Grenzzauns fordern. Laut Klubobmann Johann Tschürtz soll sukzessive mit der Errichtung an kritischen Stellen begonnen werden. Tschürtz fordert außerdem den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Ausgaben im Visier
Die Türkisen fordern einen Kassasturz sowie einen Budgetgipfel. „Zahlreiche SPÖ-Prestigeprojekte treiben den Schuldenberg des Landes in die Höhe. Niemand außer der SPÖ-Alleinregierung weiß, wie die echte finanzielle Situation des Landes aussieht“, so Klubchef Markus Ulram. Baumschutz und Frauenquote bringen die Grünen als Thema ein.