21.10.2021 05:58 |

Land gegen Bund

Diskussionen um Steuerreform und Grenzschutz

Die öko-soziale Steuerreform der Bundesregierung, aber auch der Schutz der Grenzen nach der erneuten Flüchtlingstragödie werden für Diskussionen bei der Sitzung des Landtags am Donnerstag sorgen. SPÖ und FPÖ haben entsprechende Anträge eingebracht. Die Steuerreform ist auch Teil einer aktuellen Stunde.

Die türkis-grüne Steuerreform wird bereits länger von der SPÖ torpediert. Von öko und sozial sei wenig zu merken, urteilt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. „Zwar steht Klimaschutz drauf, drinnen ist aber ein Belastungspaket. Gewinner sind Superreiche und Konzerne, Verlierer sind kleine Einkommensbezieher, Pendler und Mieter.“ Bis zu 1000 Euro Mehrkosten kämen auf die Pendler zu.

Klimabonus für SUV-Fahrer?
Der Klimabonus sei auch wenig treffsicher. „Wenn jemand mit dem Rad in Eisenstadt zur Arbeit fährt, bekommt er 133 Euro. Wenn ein SUV-Fahrer aus Oberpullendorf in die Arbeit fährt, bekommt er 200 Euro“, rechnet Hergovich vor. Bei der heutigen Landtagssitzung laufen daher drei Anträge an den Bund zum Thema Steuerreform ein.

Grenzzaun gefordert
Für Debatten wird angesichts der aktuellen Flüchtlingstragödie auch ein Antrag der Freiheitlichen sorgen, die erneut die Errichtung eines Grenzzauns fordern. Laut Klubobmann Johann Tschürtz soll sukzessive mit der Errichtung an kritischen Stellen begonnen werden. Tschürtz fordert außerdem den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Ausgaben im Visier
Die Türkisen fordern einen Kassasturz sowie einen Budgetgipfel. „Zahlreiche SPÖ-Prestigeprojekte treiben den Schuldenberg des Landes in die Höhe. Niemand außer der SPÖ-Alleinregierung weiß, wie die echte finanzielle Situation des Landes aussieht“, so Klubchef Markus Ulram. Baumschutz und Frauenquote bringen die Grünen als Thema ein. 

 Burgenland-Krone
Burgenland-Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 01. Dezember 2021
Wetter Symbol
Burgenland Wetter
5° / 7°
einzelne Regenschauer
2° / 8°
stark bewölkt
5° / 8°
stark bewölkt
(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)