7,5 Jahre Haft

Scharten wählt im Jänner einen neuen Bürgermeister

Oberösterreich
06.10.2021 07:00

Forderungen nach seinem Rücktritt waren schon am Montag laut geworden, am Dienstagvormittag war es dann so weit: Nachdem er wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung - nicht rechtskräftig - zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, gab Jürgen Höckner seinen Rückzug bekannt: „Das Urteil macht mich fassungslos, ich übernehme aber die politische Verantwortung und werde mein Bürgermeisteramt zurücklegen“, wird der ÖVP-Politiker in einer Aussendung der Bezirkspartei zitiert.

Wie berichtet, soll Höckner zwischen 2014 und 2016 eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt haben. Die Anklage stützte sich im Prozess unter anderem auf ein vom mutmaßlichen Opfer vorgelegtes Taschentuch, auf dem Scheidensekret der Frau und Sperma des Angeklagten nachgewiesen wurden.

Trotzdem als Bürgermeister gewählt
Trotz der Vorwürfe war Höckner in Scharten vor eineinhalb Wochen erneut zum Bürgermeister gewählt worden. „Die Kandidatur hat für viel Zustimmung gesorgt“, blieb Höckners Vize, Ortsparteichef Christian Steiner, auch nach dessen Rücktritt der Linie der Schartner ÖVP treu. Die hatte im Juni, trotz des laufenden Vergewaltigungsprozesses, mit 92 Prozent für eine erneute Kandidatur Höckners gestimmt.

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Das Urteil ist eine Farce, die Kandidatur hat für viel Zustimmung in der Bevölkerung gesorgt. Im Nachhinein gesehen: Wir würden es genau so wieder machen.

Christian Steiner, Vizebürgermeister & Obmann VP Scharten

Tatsächlich wählten 55,4 Prozent der Schartner den amtierenden Ortschef am 26. September wieder. Bei genauerer Betrachtung bröckelte aber da schon der Rückhalt: Gegenüber der Wahl 2015 verlor Höckner fast 13 Prozentpunkte, seine ÖVP sackte in Scharten um fast neun Prozentpunkte ab.

„Weiterführung ausgeschlossen“
Aus der Landes-VP, die Höckners umstrittenes Antreten bei der Wahl stets als Sache der Ortspartei von sich geschoben hatte, gab es am Dienstag nur eine schmallippige Reaktion: Bei diesem Urteil sei es „klar, dass die Weiterführung einer politischen Funktion wie eines Bürgermeisteramtes ausgeschlossen ist“, ließ Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Höckners Vize Steiner, der das Urteil als „Farce“ bezeichnet, sieht das nach wie vor anders: „Wir würden es genau so wieder machen.“

Zitat Icon

Es ist klar, dass die Weiterführung des Bürgermeisteramtes ausgeschlossen ist. Der gewählte Bürgermeister wird sich daher nicht angeloben lassen.

VP-Landesparteichef & Landeshauptmann Thomas Stelzer

Vize übernimmt bis zur Wahl interimistisch
Steiner ist es auch, der nach dem Rücktritt des Bürgermeisters vorübergehend dessen Amtsgeschäfte führt – bis zur Neuwahl. „Der Fristenlauf beträgt zwölf bis 14 Wochen, die Wahl wird zwischen 16. und 30. Jänner 2022 stattfinden“, berichtet Steiner. Ob er dabei selbst antritt, soll bei einer ÖVP-Fraktionssitzung am kommenden Dienstagabend entschieden werden.

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