Festnahme in Italien

Richterin lässt Puigdemont unter Auflagen frei

Demo für die Freilassung von Carles Puigdemont in Barcelona

(Bild: AP)

Einen Tag nach seiner Festnahme auf Sardinien ist der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont von einer italienischen Richterin wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Laut Richterin Plinia Azzena war die Festnahme aufgrund eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls zwar rechtens, die Staatsanwaltschaft sah aber keine Notwendigkeit einer Festhaltung. Daher ordnete die Richterin weder Gefängnis noch Hausarrest an.

Es muss aber noch geklärt werden, ob Puigdemont an Spanien überstellt werden kann. Bis dahin darf er die Mittelmeerinsel nicht verlassen. Spanien ist bei anderen EU-Staaten schon mehrfach mit Versuchen gescheitert, eine Überstellung des separatistischen Politikers zu erreichen. Er war nach seiner Absetzung infolge des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 nach Brüssel geflüchtet.

Demos gegen Festnahme in Spanien und Italien
Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye berichtete, dass sein Mandant wohlauf sei und Vertrauen in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz hege. Vor dem Justizpalast in Sassari hatten sich am Freitag sardische Separatisten versammelt, die gegen Puigdemonts Festnahme demonstrierten. „Freiheit für Kataloniens politische Gefangene“, war auf einem Spruchband zu lesen. Die Demonstranten erklärten sich über Puigdemonts Festnahme „empört“ und sprachen von schweren Verletzungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.

"Puigdemont, unser Präsident" steht auf diesem Plakat eines Demonstranten in Barcelona.

(Bild: APA/AFP/LLUIS GENE)

Hunderte Demonstranten versammelten sich auch vor dem italienischen Konsulat in Barcelona. Wie spanische Medien berichteten, schwenkten sie die katalanische Fahne und forderten die Freilassung des eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten.

Der Fall sorgte auch in Brüssel für Aufsehen. „Wir respektieren die Unabhängigkeit der italienischen Justiz“, kommentierte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand. Der katalanische Regionalminister Toni Comín kündigte eine Protestkundgebung gegen die Festnahme an, die er als „illegal“ bezeichnet.

Spanien will Puigdemont wegen seiner Rolle bei dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, die von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Abstimmung 2017 mitorganisiert zu haben. Puigdemont lebte zuletzt im selbst gewählten Exil in Belgien, das sich stets geweigert hat, den Katalanen auszuliefern.

Bei Ankunft in Sardinien festgenommen
Nach Sardinien war Puigdemont nach Angaben seines Büros gereist, um eine Ausstellung zu besuchen und den Regionalpräsidenten der Insel zu treffen. Bei der Ankunft am Flughafen war er von der italienischen Grenzpolizei festgenommen worden. Nach Angaben seines Anwalts sei die Grundlage dafür ein 2019 ausgestellter europäischer Haftbefehl gewesen, der aber ausgesetzt sei. Das Europäische Parlament hatte Puigdemonts Immunität als EU-Abgeordneter im März aufgehoben. Dagegen will Boye nun beim Gericht der Europäischen Union Berufung einlegen.