Beamtendienstrecht

Heinisch-Hosek sagt Reform ab: “Kein Geld”

Die Dienstrechts- und Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst ist abgesagt. Eine solche Reform würde "anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr" kosten - und "das Geld haben wir im Moment einfach nicht", sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil".

Eine Reform der Besoldung ohne Mehrkosten hält Heinisch-Hosek für unmöglich: "Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen." Mit dieser Begründung will sie auch die automatische Gehaltsvorrückung für Beamte beibehalten: "Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Bienniensprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."

Schon im Februar hatte die Ministerin erklärt, dass der Koalitionsplan der Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst "derzeit nicht absehbar" sei. Denn die gewünschten höheren Einstiegsgehälter mit nachfolgender Abflachung der Gehaltskurve würden in den ersten zehn Jahren zu Mehrkosten führen. Eine Ausnahme bilden die Lehrer - ihre Ausbildung und ihr Dienstrecht sollen reformiert werden.

ÖVP kritisiert "Reformverweigerung"
Beim Koalitionspartner ÖVP stößt die Absage der Beamten-Dienstrechtsreform auf Kritik. Rechnungshofsprecher Hermann Gahr kritisierte in einer Aussendung am Samstag die "Reformverweigerung" der Beamtenministerin und forderte sie auf, "die Flinte nicht ins Korn zu werfen".

Heinisch-Hoseks Absage sei "äußerst bedauerlich". Die Menschen würden sich von der Regierung erwarten, "dass sie arbeitet und kreative Lösungen vorantreibt".  "Der Ruf nach mehr Geld darf daher nicht ständig als Ausrede herhalten, notwendige Reformen nicht anzugehen und umzusetzen", meinte der ÖVP-Abgeordnete.