Das Geld liegt auf Konten, die Gadafi und seinen engsten Vertrauten zugerechnet werden, die unter die am Montag verhängten EU-Sanktionen fallen (siehe Infobox). Konkret sind dies fünf Familienmitglieder und 20 weitere Personen aus seinem Umfeld. Ihnen allen wird vorgeworfen, brutal gegen das eigene Volk vorzugehen.
Die EU-Sanktionen ermöglichen es nun auch den österreichischen Behörden, das Vermögen des Gadafi-Clans zu beschlagnahmen. Die Nationalbank hat aus diesem Grund am Dienstag eine Verordnung erlassen, mit der sämtliche Vermögenswerte der Familie Gadafi und von Personen aus seinem Umfeld in Österreich eingefroren werden.
Sanktionsliste mit 26 Personen
Mit der Verordnung hat die OeNB auch eine Liste mit 26 zu sanktionierenden Personen aus dem Gadafi-Clan bestimmt (siehe Infobox). Ihnen dürfen "weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen". Auf der Liste stehen neben Gadafi selbst, seine Frau, seine acht Kinder, zwei Schwager und zwei Cousins, weiters hohe Funktionäre aus Militär und Geheimdienst bzw. Personen, denen Teilnahme an der Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen wird.
Für weitere Nachforschungen benötigt die Nationalbank laut einem Bericht der "Wiener Zeitung" nun aber die Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In einer ersten Runde müssten Konten geknackt und nachgeschaut werden, woher das eingezahlte Geld stammt.
"Summe wird sich wohl noch erhöhen"
"Die jetzt am Tisch liegende Summe wird sich vermutlich noch deutlich erhöhen", sagte ein Banker, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem Blatt. Auch treuhändisch verwaltetes Geld konnte noch nicht zur Gänze von der Nationalbank erfasst werden.
Auch laut OeNB-Gouverneur Nowotny lässt sich das genaue Volumen der libyschen Vermögenswerte im Land noch nicht beziffern. Insbesondere gehe es über die Bankeinlagen hinaus auch um Immobilien wie etwa ein Nobelanwesen des Gadafi-Sohnes Saif al-Islam in Wien-Grinzing. Außenminister Michael Spindelegger meinte, es sei durchaus möglich, dass auch Geld unter Decknamen auf österreichischen Konten liege. Das werde jetzt alles recherchiert und geprüft, so Spindelegger am Dienstagvormittag.
Wem gehört das Geld, wofür soll man es verwenden?
Unklar ist, wem die eingefrorenen und bald vielleicht auch beschlagnahmten Gelder im Endeffekt gehören. Vonseiten der OeNB hieß es am Dienstag, das sei noch zu klären. Ein Vorstoß zur Verwendung eines Teils des Geldes kam indes aus Kärnten: Der dortige Landeshauptmann Gerhard Dörfler schlägt vor, die Gadafi-Gelder für die Betreuung libyscher Flüchtlinge zu verwenden.
"Dieses Geld, das eigentlich dem libyschen Volk gehört und das über Jahrzehnte von Diktator Gadafi seinem Volk entzogen wurde, soll damit wieder der eigenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden", so Dörfler, dessen Vorgänger Jörg Haider eine enge Freundschaft mit Gadafi-Sohn Saif al-Islam verband. Dörfler meint, dass der Unterhalt für erwartete 6.000 bis 8.000 Flüchtlinge aus Libyen rund 50 Millionen Euro im Jahr ausmachen wird.
Einreiseverbot für 15 Personen inklusive Saif al-Islam
Gadafi und sein Clan haben bzw. hatten eine traditionell gute Beziehung zu Österreich. Der seit 42 Jahren herrschende "Revolutionsführer" traf sich noch mit Bruno Kreisky. Saif al-Islam studierte in Wien und unterhielt enge Beziehungen zu Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Gadafis Tochter, eine Anwältin, war oft in Wien, die Familie beseitzt im Umland auch eine Villa.
Besuche in Österreich wird es vorerst aber nicht mehr geben. Für 15 Personen, darunter auch der Wahl-Wiener Saif al-Islam, wurden Einreiseverbote in die Europäische Union verhängt. Laut dem Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, bedeutet dies, dass die betroffenen Personen beim Versuch einer Einreise "fremdenpolizeilich abgewiesen" werden.
Zufluchtsorte für Gadafi sehr beschränkt
Dem libyschen Diktator bleiben nun nicht viele Zufluchtsorte, sollte er gestürzt werden. Am wahrscheinlichsten sei Weißrussland oder Simbabwe als Exilort für Gadafi und seine Familie, sagte Hugh Griffiths, Forscher am Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm.
In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Gerüchte über Flüge zwischen Libyen und Weißrussland. Der Friedensforscher glaubt, dass mit dem Flugzeug "etwas sehr Wertvolles" transportiert worden sei, etwa sogenannte "Blutdiamanten", die aus Geschäften mit Rebellenarmeen in afrikanische Staaten stammen. Gadafi versucht offenbar, Vermögenswerte aus dem Land zu schaffen.
USA haben 30 Milliarden Dollar eingefroren
Auch die USA haben unterdessen 30 Milliarden Dollar (umgerechnet knapp 22 Milliarden Euro) an libyschen Guthaben eingefroren. Grundlage seien die am Freitag von US-Präsident Barack Obama unterzeichneten bilateralen Sanktionen gegen Gadafi, sagte am Montag David Cohen, ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums in Washington. Es handle sich um die größte Summe, die jemals im Rahmen von Sanktionen blockiert worden sei.
Betroffen seien sowohl Vermögenswerte des Gadafi-Clans als auch Staatsgelder, vor allem der libyschen Zentralbank. Die Summe der auf US-Konten eingefrorenen Gelder könnte sich laut Cohen noch erhöhen, falls die US-Banken auf weitere Guthaben stießen.
Briten stoppten Transfer von einer Milliarde Euro
Am Sonntag hat Großbritannien den Transfer von umgerechnet etwa einer Milliarde Euro nach Libyen gestoppt. Das Finanzministerium in London habe "die Ausfuhr von 900 Millionen Pfund in Banknoten" verhindern können, sagte Premierminister David Cameron am Montag vor dem Unterhaus des britischen Parlaments. Einem Bericht der Tageszeitung "Financial Times" zufolge wollten sich Vertraute von Gadafi die frisch gedruckten Geldscheine letzte Woche im Nordosten Großbritanniens auszahlen lassen und nach Libyen bringen.
Als das Ansinnen den Behörden gemeldet wurde, spielte das Finanzministerium nach Angaben der Zeitung tagelang auf Zeit, um die notwendigen Schritte zum Einfrieren des Vermögens durchsetzen und die Auszahlung des Geldes verhindern zu können. Vor allem die Zollbehörden hätten sich bei der Bearbeitung der notwendigen Formalitäten viel Zeit gelassen. Nach Angaben der Tageszeitung "The Guardian" zögerten sie vor allem die Diskussion über den Transport des Geldes von seiner Lagerstätte zum Flughafen so lange hinaus, bis die Regierung den Transfer der Banknoten nach Libyen am Sonntag rechtsverbindlich stoppen konnte.









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