Nach Gewalt am Volk

USA verhängen Sanktionen gegen Libyen

Ausland
26.02.2011 08:57
Noch vor den Vereinten Nationen und der Europäischen Union haben die USA Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gadafi, nicht gegen das libysche Volk, erklärte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend in Washington.

Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gadafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. "Die Regierung von Muammar al-Gadafi hat gegen internationale Regeln und jeden Anstand verstoßen und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte Obama. Deshalb zielten die Sanktionen gegen Gadafis Führungsriege, "während sie das Vermögen, das dem libyschen Volk gehört, schützen".

Obama kündigte eine enge Abstimmung der USA mit befreundeten Staaten und den Vereinten Nationen bei weiteren Schritten an. Man stehe "standhaft an der Seite des libyschen Volkes bei seiner Forderung nach universellen Rechten und einer Regierung, die offen ist für sein Bestreben".

Ban Ki Moon mahnte zu Sanktionen
Die UN wollten noch am Samstag Strafmaßnahmen beschließen, nachdem am Freitag der Weltsicherheitsrat in New York zu einer Krisensitzung über das Blutvergießen in Libyen zusammengekommen war. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unterrichtete die 15 Ratsmitglieder über die dramatische Entwicklung in Tripolis und anderen Städten des Landes und machte dem Rat Druck. "Es ist an der Zeit, dass der Sicherheitsrat konkrete Maßnahmen erwägt", mahnte er. Unter den dramatischen Umständen für die libysche Bevölkerung "bedeutet vergeudete Zeit höhere Verluste an Menschenleben".

Die Präsidentin des Weltsicherheitsrates, Maria Luiza Ribeiro Viotti, stellte eine Einigung des 15-Länder-Gremiums auf Sanktionen gegen das Regime in Tripolis für Samstag in Aussicht. Man sei "übereingekommen, sich in Eile um eine Resolution zu bemühen, die Maßnahmen gegen einen bestimmten Zielkreis beinhaltet", erklärte sie am Freitag in New York. Die Resolution solle der Gewalt in Libyen ein Ende bereiten und "die gegenwärtige Krise friedlich lösen".

Der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht sofort einstellen. Vorgesehen sind etwa ein striktes Waffenembargo, die Sperrung der Konten des Gadafi-Clans sowie Einreiseverbote.

UN-Botschafter: "Blutvergießen muss aufhören"
Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham hatte den Weltsicherheitsrat zuvor in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gadafi gebeten. Der Rat möge "echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört", sagte Shalgham am Freitag von Gefühlen übermannt bei einer Krisensitzung in New York.

Vor Journalisten betonte der libysche Botschafter später, dass Strafmaßnahmen des Rates nur Gadafi und seinen Clan treffen sollten. Der ehemalige enge Vertrauter des Machthabers in Tripolis machte klar, dass er nicht mehr für Gadafi spreche, sondern nur noch das libysche Volk vertrete. Den Tränen nahe sagte er, er habe sich nicht vorstellen können, dass der Protest seiner Landsleute einen so hohen Tribut fordern könnte.

Sein Stellvertreter Ibrahim Dabbashi hatte zuvor erklärt, dass die brutalen Angriffe der libyschen Führung auf Zivilisten am Freitag wieder "Hunderte, wenn nicht Tausende Menschenleben gekostet" hätten. Dabbashi nannte Gadafi einen "Verrückten" und warnte, "er ist psychologisch instabil".

EU arbeitet mit Hochdruck an Sanktionen
Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Wie EU-Diplomaten in Brüssel am Freitag mitteilten, sei die politische Weichenstellung für Sanktionen erfolgt. Der formale Beschluss solle Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. "Die Details werden nun ausgearbeitet", hieß es in Brüssel (mehr dazu in der Story "EU zu lahm für Aktion gegen Blutbad in Libyen").

NATO will nicht militärisch eingreifen
Die NATO ist zwar zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plant aber kein militärisches Eingreifen. "Die NATO wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 NATO-Staaten in Brüssel. Das Bündnis werde sich weiterhin abstimmen, "um für den Eventualfall vorbereitet zu sein". Die Situation in Libyen betreffe die Sicherheit von Tausenden Bürgern, auch aus NATO-Ländern.

Nach Angaben von Diplomaten plant die Allianz kein unmittelbares militärisches Handeln. Das Bündnis könnte koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen. "Eindeutige Priorität muss der Evakuierung von Menschen gegeben werden und vielleicht auch humanitärer Hilfe", hatte Rasmussen am Morgen bei einem Sondertreffen der EU-Verteidigungsminister in Gödöllö bei Budapest gesagt. "Das ist eine Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft." Zur Möglichkeit eines Flugverbots gegen Libyen sagte Rasmussen in Gödöllö: "Dazu nehme ich jetzt nicht Stellung, das ist zu früh." Für eine solche Maßnahme sei ein klares Mandat der Vereinten Nationen nötig.

Saif al-Islam Gadafi hofft unterdessen auf friedliche Lösung
Wie Gadafis Sohn Saif al-Islam am Freitagabend in Tripolis mitteilte, will die Armee ihre Angriffe auf Aufständische aussetzten, um Gespräche zu ermöglichen. Er kündigte zugleich die baldige Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle in den Städten im Osten des Landes an, die aber mittlerweile von Aufständischen beherrscht werden. "Die Armee hat entschieden, die Terroristen nicht anzugreifen, um ihnen die Möglichkeit für Verhandlungen zu geben", sagte Gadafi. Er hoffe, dass dies am Samstag auf "friedlichem Wege" möglich sei.

Nach tagelangen blutigen Kämpfen haben Gegner des Regimes die Kontrolle über die Städte im Osten Libyens übernommen. Das libysche Militär war aus den Gebieten geflohen oder hatte sich den Aufständischen angeschlossen. "Uns wurde versichert, dass der Staat die Kontrolle über die östlichen Städte des Landes zurückgewinnen wird", sagte der Gadafi-Sohn. Erneut machte er Islamisten für die Proteste gegen das Regime seines Vaters verantwortlich. Das hätten Bewohner der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi bestätigt. Sie hätten sich telefonisch auch über die chaotischen Zustände beklagt. "Mädchen können nicht mehr auf die Straße gehen, Schulen sind geschlossen und das öffentliche Leben ist zum Stillstand gekommen, weil, so beschreiben sie es, Islamisten dort mit Gewalt die Kontrolle übernommen haben", sagte Saif al-Islam Gadafi.

Er bestritt auch, dass Söldner gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Augenzeugen hatten zuvor berichtete, dass Kämpfer aus dem Tschad, Mali und anderen afrikanischen Staaten Gegner des Gadafi-Regimes angegriffen hätten.

Sein Vater hatte zuvor noch zum Kampf aufgerufen. "Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen", drohte Gadafi bei einem überraschenden Auftritt auf dem Grünen Platz in Tripolis (siehe Infobox). Er rief seine Gefolgsleute auf, protestierende Regimegegner zu töten.

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