Ab Mai 2011

Bures will Radhelm-Pflicht für Kinder einführen

Österreich
23.02.2011 18:47
Die Zahl der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen noch einmal halbieren und schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger schützen - diese Vorhaben hat Verkehrsministerin Doris Bures am Mittwoch bei der Präsentation des österreichischen Verkehrssicherheits-Programmes 2011 bis 2020 angekündigt. Die erste konkrete Maßnahme ist die Einführung der Radhelmpflicht für Kinder unter zehn Jahren. Vorerst gilt sie ohne Sanktionen voraussichtlich ab Mai 2011.

"Österreich soll im Bereich des Verkehrs zu den sichersten Ländern Europas gehören", betonte Ministerin Bures. Bis 2020 eine Halbierung der Verkehrstoten (im Jahr 2010 gab es nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums 548 Todesopfer), einen Reduzierung der Schwerverletzten um 40 Prozent und bei den Unfällen um 20 Prozent sind die hohen Ziele der Ministerin. "Damit wären wir bei den Top Fünf der verkehrssichersten Länder", so Bures.

Das neue Verkehrssicherheitsprogramm enthält 250 Maßnahmen, besonders Radfahrer sollen geschützt werden. Neben der Helmpflicht für die Kleinen soll die Benützungspflicht von Radwegen im Ortsgebiet flexibler werden. Das bedeutet konkret, dass Radfahrer - auch wenn ein Radweg vorhanden ist - die Fahrbahn benützen dürfen, sofern dies behördlich verordnet wurde. "Dadurch ist ein schnelleres Fortbewegen möglich", sagte Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV).

Länder und Gemeinden sollen künftig Fahrradstraßen einführen können, wo dem Autoverkehr lediglich das Zu- und Abfahren gestattet wird. Zudem soll laut der Verkehrsministerin ein Rücksichtsnahmegebot auf schwächere Verkehrsteilnehmer verankert werden. Die Autofahrerklubs sehen das eher kritisch. ÖAMTC-Jurist Andreas Achrainer befürchtet durch eine derartige Regelung mehr Konflikte unter den Verkehrsteilnehmern.

Fahrradhelm-Pflicht für Kinder
Bures möchte die Kinderhelm-Pflicht rasch in Begutachtung schicken. Somit könnte das Gesetz im Mai 2011 in Kraft treten. Sanktionen seien aber vorerst nicht angedacht. "Es geht nicht darum, mit Strafen zu drohen, wir wollen Kinder schützen", sagte Doris Bures. Unterstützung erhält sich für ihr Vorhaben vom KfV: So hätten 43 Prozent der Kinder unter zehn Jahren, die bei einem Unfall Kopfverletzungen erlitten haben, keinen Helm getragen. Mit der Helmpflicht könnten jährlich 900 Fälle von Kindern mit Kopfverletzungen verhindert werden, ist Direktor Thann überzeugt.

Auch die Unfallchirurgen begrüßen die Einführung sehr, betonte Harald Hertz, Leiter des Lorenz Böhler Unfallkrankenhauses. Gerade bei Kindern unter zehn Jahren seien die Proportionen Kopf zu Körper noch viel größer zugunsten des Kopfes ausgebildet als beim Erwachsenen und daher bei Unfällen besonders gefährdet.

Nachteile bei Schadenersatz möglich
Die Autofahrerklubs befürchten, dass durch die Helmpflicht im Fall eines Unfalles Schadenersatznachteile für die Kinder oder Eltern entstehen könnten. Für ARBÖ und ÖAMTC ist das Gesetz nicht zu Ende gedacht. "Auch die Sache mit dem Schadenersatz ist nicht so einfach zu regeln", sagte ÖAMTC-Jurist Achrainer. "Ein Gesetz, wo es keine Sanktionen gibt, was ist das für ein Gesetz?", fragte sich ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz.

Für das Helmtragen, aber ohne gesetzliche Pflicht bis zehn Jahre sprach sich der ARBÖ aus. Zumal die Helmpflicht nur für Straßen gelten solle, auf denen die unter zehnjährigen Kinder ohnehin nicht ohne Begleitung radeln dürfen, während sie auf Waldwegen, auf der Donauinsel, in Spielplätzen, Hofanlagen und Gärten keinen Helm tragen müssen, so der ARBÖ in einer Aussendung. Alle Energien sollten besser in die Bewusstseinsbildung investiert werden statt in zahnlose Gesetzesgebilde.

Der ÖAMTC kritisierte außerdem den Punkt "Vormerksystem in Punkteführerschein überführen" - das darin als langfristige Maßnahme definiert wird. "Vollkommen unnötig und eine gänzliche Vergeudung von Kräften und Kosten", konstatiert Achrainer. "Das Vormerksystem hat sich bewährt, es gibt keinen Änderungsbedarf. Der Punkteführerschein brächte lediglich einen erhöhten Verwaltungsaufwand."

ÖVP dafür, Kritik von den Grünen
Eine Helmpflicht für alle fordert hingegen ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier. Er könne sich vorstellen, dass Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr im öffentlichen Verkehr jedenfalls einen Helm beim Radfahren tragen müssen. "Das sollten wir ernsthaft diskutieren", so Maier. "Leider hat es die Ministerin verabsäumt, auf politischer Ebene einen breiten Konsens für Maßnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms zu suchen", betonte er in einer Aussendung.

Hart ins Gefecht gingen die Grünen mit der Verkehrsministerin. "Dass Ministerin Bures sich bei der Präsentation von einer von den Versicherungen finanziell abhängigen Organisation und von einem als besorgter Mediziner auftretenden Unfallkrankenhaus-Chef begleiten ließ, dessen 'Neben'-Funktionen und -Rollen als ÖAMTC-Vizepräsident bemerkenswert sind, sagt viel über Seriosität und Objektivität der Bures-Verkehrssicherheitspolitik", hieß es in einer Aussendung. Die geplante Radhelmpflicht für Kinder sei laut Verkehrssprecherin Gabriele Moser, kontraproduktiv.

"Aufklärung statt Zwang" bei der Verwendung von Radhelmen, verlangte BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen in einer Aussendung und lehnte eine Radhelm-Pflicht für Kinder ab. Gleichzeitig sprach sich seine Partei dafür aus, auf einzelnen dreispurigen Abschnitten Tempo 160 für Pkw zu erlauben.

VCÖ lehnt Helmpflicht ab
Der VCÖ machte darauf aufmerksam, dass bei den Radfahrern der stärkste Rückgang bei den Todesopfern zu verzeichnen ist. 2010 starben um 48,4 Prozent weniger Radfahrer als im Jahr 2000. "Gleichzeitig wurde im Vorjahr etwa doppelt so viel Rad gefahren wie vor zehn Jahren. Die Verkehrssicherheit beim Radfahren steigt, je mehr mit dem Fahrrad fahren. Das deckt sich auch mit internationalen Erfahrungen", sagte Martin Blum vom VCÖ, der eine Radhelmpflicht ablehnt.

Unterstützung erhielt die Verkehrsministerin vom Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ). Der Fahrradhelm verhindere laut internationalen Studien bis zu 80 Prozent Schädelbrüche und Gehirnblutungen, meinte die Organisation in einer Aussendung.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele