"Überall Korruption"

Rumänien kämpft mit Schmuggel und Bestechung

Ausland
23.02.2011 14:03
Rumänien versucht, sein übles Image in puncto Korruption innerhalb der EU aufzupolieren. Anfang der Woche wurden 53 Zöllner und Grenzpolizisten eines Postens an der Grenze zu Moldawien (Bild re.) festgenommen. Wie ihre 150 Kollegen, die bei Razzien im Februar verhaftet wurden, werden die Beamten beschuldigt, durch ein komplexes Netzwerk enorme Bestechungssummen angenommen zu haben, um den Zigaretten-Schwarzhandel zuzulassen. An dem grundsätzlichen Korruptionsproblem im Land ändern diese Aktionen jedoch nichts - wie auch Aussagen von Präsident Traian Basescu (Bild li.) zeigen.

Die Bestechungs- und Korruptionsskandale in Rumänien erstrecken sich bis hin zu Gewerkschaftsführern und Politikern, wie immer mehr Enthüllungen zeigen. Während die Opposition die Regierungspartei PDL beschuldigt, sich durch den illegalen Zigarettenhandel finanzieren zu lassen, gibt Staatspräsident Basescu zu bedenken, dass "die Korruption an den Grenzposten eine lang bekannte und bisher von allen Regierungen tolerierte Seuche" ist.

Rumänien büßt nach Schätzungen jährlich infolge des Zigarettenschmuggels über eine Milliarde Euro ein, der Marktanteil illegal eingeführter Zigaretten beträgt über 21 Prozent. 2010 wurden laut Ioan Dascalu, Staatssekretär im Innenministerium, infolge der 2010 eingeführten "Nationalen Strategie zur Bekämpfung des Schwarzhandels" 56 Prozent mehr Zigaretten konfisziert als im Vorjahr, wobei der Schwerpunkt an der östlichen Grenze zur Ukraine und Moldawien lag.

Rumäniens Schengen-Beitritt vorerst verschoben
Die Aktionen gegen die institutionalisierte Korruption an den Grenzposten nach sechsmonatiger Beobachtung durch verdeckte Ermittler erfolgen vor dem Hintergrund des von Rumänien ursprünglich im März angestrebten Schengen-Beitritts. Obwohl die Schengen-Kontrollkommission Bukarest die vollständige Erfüllung der Grenzsicherungs-Kriterien bezeugt hat, wurde der Beitritt Rumäniens im Jänner auf unbestimmte Zeit verschoben. Neben der Koppelung mit Bulgarien, das wegen rechtlicher Versäumnisse nicht in den Schengener Raum aufgenommen werden kann, ist die Verschiebung der Aufnahme Rumäniens in den grenzfreien Raum auch auf die Einwände mehrerer EU-Staaten, vor allem Deutschlands, Frankreichs und Finnlands, zurückzuführen. Sie kritisieren hauptsächlich mangelnde Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform.

Antikorruptions-Aktionen nur Medienspektakel?
Seit der Wende 1989 erfolgten in Rumänien beispiellose Aktionen der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) - mit Hubschraubern, vermummten Agenten und Spezialeinheiten. Doch Kommentatoren sind sich nach wie vor nicht einig, ob dies einen tatsächlichen Kraftakt des Staates gegen ein korruptes System darstellt oder ob es als bloßes Medienspektakel zu werten ist, durch das die Behörden gegenüber dem Ausland ihre Fähigkeit zur Sicherung der künftigen Schengen-Außengrenze demonstrieren wollen.

Der am Freitag veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU für den Justizbereich in Rumänien lobt die Aktivität der DNA, einschließlich der Aktionen an den Grenzübergängen. Dennoch erklärte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen, es werde "keine Verbindung zwischen Schengen und dem Fortschrittsbericht hergestellt, dies ist eine separate Angelegenheit". Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi betonte hingegen, dass es sich bei den Grenzrazzien "nicht um kosmetische Eingriffe handelt" und deren "diplomatische Wirkung daher positiv sein muss".

Trotz Dutzender Fälle bisher keine Verurteilungen
Wie die finnische Migrations- und Europaministerin Astrid Thors Anfang Februar bestätigte, beweise das Vorgehen der DNA gegen die Korruption an den Grenzübergängen, "dass Rumänien über die nötigen Ressourcen verfügt, um gegen die Korruption zu kämpfen". Man erwarte aber auch die entsprechenden Verurteilungen, so Thors. Denn obwohl die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen fast 3.000 Personen wegen Bestechung und Schwarzhandels ermittelt und seit 2006 Duzende Fälle an die Justiz übermittelt wurden, blieben rechtskräftige Urteile aus.

Basescu: "Überall im Innenministerium Korruption"
Zudem steht auch im gesamten "zentralen und landesweiten" Apparat des Innenministeriums laut Basescu "eine Reform, wie sie noch nicht durchgeführt wurde", aus. Der Präsident forderte, dass im Innenministerium eine reale Umstrukturierung nach Integritäts- und Kompetenzkriterien erfolgen müsse. "Wo auch immer man den Finger hinlegt, trifft man auf Korruption", kritisierte Basescu jene Angestellten des Ministeriums, die "Hand in Hand mit dem organisierten Verbrechen" arbeiteten.

Basescu bezeichnete zwar die Verschiebung des Schengen-Beitritts als "Diskriminierung" seines Landes, weil das Justiz-Evaluationsverfahren durch die Kommission nicht zu den offiziell vorgesehenen Schengen-Beitrittskriterien gehöre und daher auch nicht nachträglich als Bedingung eingeführt werden könne. Gleichzeitig bestätigte er aber die Kritik der Kommission durch seine Aussagen zum Innen- und Finanzministerium. Die beiden Institutionen hätten Strukturen, "die sich seit 20 Jahren nicht reformieren lassen", und würden sich "noch nicht auf einem Niveau befinden, das einem europäischen Staat entspricht".

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