Sorge um Kraftwerk

Minarett-Verordnung: Prüfung ab März

Das Minarett-Verbot stellt die Landesregierung vor Probleme! Weil, wie berichtet, noch unklar ist, welche Bauwerke von der schwammigen Novelle betroffen sind, droht dem Gaskraftwerk, dem Stadion oder dem Pyramidenkogel-Turm eine Prüfung. Ab März soll feststehen, welche Bauten unter dieses Verbot fallen. Bis dahin soll es den Verfassungsjuristen der Landesregierung gelingen, das Minarett-Verbot zu rechtfertigen – der Ball liegt in der Hochbauabteilung des Landes.

"Die Juristen sind damit beschäftigt, die Richtlinien für die Novelle klar zu definieren, sodass sie im Zuge der Religionsfreiheit auch argumentierbar sind", erklärt der zuständige Referent Christian Ragger. Obwohl das Verbot bereits 2009 beschlossen wurde, legen die Verantwortlichen jetzt einen Gang zu. Geht es nach Ragger, sollen die neuen Richtlinien bereits im März angewendet werden können. 

Auch die Konstituierung einer Ortsbildpflege-Sonderkommission ist für den nächsten Monat geplant. Dann soll auch der Forderung des Umweltsenats gefolgt werden können, der ja für das geplante Gasdampfkraftwerk ein Gutachten nach dem Minarett-Verbot gefordert hatte. "Wir werden dem umgehend nachkommen", heißt es. Denn die Projektwerber haben es langsam eilig: "Gibt es bis Herbst keinen Bescheid in zweiter Instanz, dann wird es wirklich eng."

von Thomas Leitner, "Kärntner Krone"