Verhärtete Fronten

Weiter Wirbel um die Linzer Wahlkosten

Weiter Aufregung um das Thema Wahlkampfkosten! Nachdem SP-Klubobmann Stefan Giegler in der „Krone“ den Vorstoß von VP-Stadtvize Bernhard Baier, die Wahlkampfausgaben auf 500.000 Euro zu limitieren, als „billiges Parteimanöver“ bezeichnet hatte, will dieser das so nicht stehen lassen und schießt zurück.

Vor allem die Aussage von Giegler, dass seine Partei (SPÖ Linz) im November einen ähnlichen Antrag der Grünen im November vor allem auf Wunsch der ÖVP abgelehnt hätte, amüsiert Baier: „In meiner ganzen politischen Laufbahn hat es bis jetzt keinen Antrag gegeben, den die SPÖ aufgrund unserer Meinung abgelehnt hätte, das wäre der erste. Wir hatten damals nur darauf hingewiesen, dass wir daran zweifeln, ob eine Regelung auf Gemeindeebene rechtlich haltbar wäre. Bis auf Wien gibt es in keinem Bundesland ein derartiges Konstrukt.“

Sparantrag fand keine Mehrheit
Rückblick: Die Grünen hatten gefordert, dass das Land eine Begrenzung der Wahlkampfkosten auf Gemeindeebene vornimmt, die sich am sparsamen Modell anderer Bundesländer orientiert. Etwa eine Staffelung nach Gemeindegröße. Das hätte bedeutet, dass bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Linz ein Kostenrahmen von rund 200.000 € nicht überschritten werden dürfte. Doch der Antrag auf eine Resolution fand keine Mehrheit.

Schlupfloch für Abrechnung
Baiers Ansatz, es würde außer in Wien nirgends eine verbindliche Regelung geben, stimmt. Allerdings verschweigt er, dass Oberösterreich - bis auf Wien - auch das einzige Bundesland ist, in dem Landtags- und Gemeinderatswahlen an einem Tag stattfinden. Ein Schlupfloch laut Parteifinanzierungsexperten - weil so Wahlveranstaltungen, die nicht nur der Landtagswahl dienen, auf Gemeindeebene - ohne Beschränkung - abgerechnet werden könnten.

Mario Ruhmanseder
Mario Ruhmanseder
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Freitag, 24. September 2021
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