Wahlkampfkosten

„ÖVP-Vorstoß ist ein billiges Parteimanöver“

(Bild: Alexander Schwarzl)

Ein gewaltiges Echo hat VP-Stadtvize Bernhard Baiers Vorstoß in der „Krone“, die Wahlkampfausgaben auf maximal 500.000 Euro zu begrenzen, hervorgerufen. Dabei stoßen sich die anderen Parteien weniger an der vorgeschlagenen Limithöhe, sondern daran, dass ausgerechnet die ÖVP dies fordert.

Darüber, dass die Wahlkampfausgaben beschränkt gehören, sind sich alle Fraktionen im Gemeinderat einig. Dass, aber nun ausgerechnet VP-Stadtvize Bernhard Baier den Vorstoß mit einem Limit von 500.000 € (exklusive möglicher Stichwahl) wagt, verwundert alle.

Wie auch SP-Klubobmann Stefan Giegler, der meint: „Es ist bemerkenswert, dass gerade jene Partei, die aktuell am flächendeckendsten in Linz plakatiert, später in der Intensivwahlkampfphase eine Begrenzung der Ausgaben vorschlägt. Der Vorstoß ist ein durchschaubares, billiges und populistisches Parteimanöver.“ Giegler erläutert, warum: Einen ähnlichen Antrag der Grünen im November haben wir vor allem auf Wunsch der ÖVP abgelehnt. Mit dem Hinweis, dass es eine rechtliche Lösung auf Landesebene gäbe, die gelte. Dort hat übrigens die SPÖ einen deutlich niedrigeren Deckel als die derzeit geltenden sechs Millionen Euro gefordert. Wir haben zudem mehrfach eine Trennung der Gemeinderats- von der Landtagswahl vorgeschlagen. Das wurde ebenfalls von der ÖVP abgelehnt.“ Giegler wäre bereit, all diese Fragen erneut zu diskutieren. Aufgrund der fehlenden Zeit könnte ein allfälliger Wahlkampfkostendeckel nur auf Basis eines „Gentlemen’s Agreement“ eingezogen werden. Letzteres könnte sich auf FP-Stadtrat Michael Raml vorstellen. Sonst will er nicht weiter auf die „Spielchen“ eingehen: „Wir werden ohnehin nicht mehr als 500.000 € ausgeben.“

Auch NEOS und Grüne fordern Beschränkung
NEOS und Grüne fordern eine Beschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigten. Grünen-Klubobmann Helge Langer: „Wir haben das öfter thematisiert, doch obwohl die Materialschlacht längst nicht mehr rechtfertigbar ist, gab es nie eine Mehrheit.“ Die KPÖ gibt für die Landtags- und Gemeinderatswahlen unter 100.000 € aus. Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Ein Luxusproblem der Großparteien, die nicht wissen, wie sie die überhöhten Parteiförderungen ausgeben sollen.“