Staatsschutz aktiviert

Gegenwind von Landesspitze für die Identitären

Viel Gegenwind aus der Landespolitik gibt’s für die - vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rerechtsextrem“ eingestuften - Identitären, die sich gerade in Steyregg verschanzen. „Wir müssen alles dagegen unternehmen“, appelliert SPÖ-Klubchef Michael Lindner. LH Thomas Stelzer, ÖVP, ist schon aktiv.

In Steyregg versucht die Identitäre Bewegung, deren „rassistisch-fremdenfeindliche Überzeugung“ von der OÖ Landespolizeidirektion hervorgehoben wird, ein „Konservatives Zentrum“ aufzubauen. In Linz war ihr das ja nicht gelungen.

Keine Handhabe
Steyreggs Bürgermeister Johann Würzburger (SBU) lehnt diese Ansiedlung klar ab, hat aber bis jetzt - trotz Kontaktaufnahme mit Verfassungsschutz und Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands keine rechtliche Handhabe dagegen gefunden. „Herrschende Meinung ist, wir sollen da jetzt nicht auf den Tisch klopfen, weil wir nichts in der Hand haben“, sagt der Bürgermeister. Er könnte nur gegen einen Gastgarten des Bierlokals der Identitären einschreiten.

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Ich habe bereits mit dem Verfassungsschutz im Land Kontakt aufgenommen und eine genaue Beobachtung der Lage beauftragt.

LH Thomas Stelzer nahm noch am Sonntag Stellung.

„Nicht willkommen“
Vielleicht erreicht ja LH Stelzer nun mehr: „Meine Haltung zu den Identitären ist bekannt und unmissverständlich. Sie waren nie und sind weiterhin nicht willkommen in unserem Land. Sie stehen für Spaltung, unser Land für Zusammenhalt. Ich habe daher bereits mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Kontakt aufgenommen und eine genaue Beobachtung der Lage beauftragt. Außerdem bin ich in enger Abstimmung mit dem Bürgermeister von Steyregg, der meine volle Unterstützung hat“, betont Landeshauptmann Stelzer.

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Wir müssen in Oberösterreich alles unternehmen, um nicht zu einem Zentrum für die Identitäre Bewegung zu werden.

SPÖ-Klubobmann Michael Lindner fordert Abwehrmaßnahmen.

„Landessicherheitsrat einberufen“
SPÖ-Klubchef Lindner fordert Stelzer auf, rasch einen Landessicherheitsrat einzuberufen: „Ich erwarte mir hier klare Antworten ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner FPÖ.“

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Sonntag, 26. September 2021
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