Prozess ab 6. April

Berlusconi muss jetzt für Sexaffäre vor Gericht

Ausland
15.02.2011 11:38
Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr für Silvio Berlusconi: Die Mailänder Staatsanwaltschaft, die seit Monaten gegen den italienischen Premier wegen mutmaßlicher Sex-Affären u.a. mit einer Minderjährigen ermittelt, hat am Dienstag grünes Licht für einen Prozess gegen den Regierungschef bekommen. Der Verfahren beginnt schon am 6. April. Berlusconi wird dabei nicht nur zwei knallharten Staatsanwälten gegenüberstehen, sondern auch einem rein mit Frauen besetzten Richtersenat. Dazu kommen noch bis zu drei weitere Verfahren gegen den Premier.

Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche eine Express-Anklage gegen Berlusconi in der sogenannten "Ruby-Affäre" beantragt. Die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo gab dem Antrag nun statt und ermöglicht der Anklage damit das Überspringen eines langwierigen Vorverfahrens, in dem Berlusconi mit seinen Anwälten die Anklage torpedieren hätte können.

"Die Beweise sind eindeutig", hieß es von den beiden Chefermittlern, Staatsanwältin Ilda Boccassini (61) und Oberstaatsanwalt Edmondo Bruti Liberati (66). Für Boccassini, berüchtigt als "Ilda da Rossa", die rote Ilda, ist Berlusconi so etwas wie ein langjähriger Feind. Praktisch seit seinem ersten Amtsantritt 1994 ermittelt sie gegen ihn. Liberati, bekannt als Mafiajäger, wird hingegen ob seiner hohen Fachkompetenz, überragender Intelligenz und seiner Entschlossenheit gefürchtet.

Berlusconi wird sich nun vor Gericht zunächst wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten müssen. Damit zusammen hängt seine angebliche sexuelle Beziehung mit einer 17-jährigen Marokkanerin, einer mutmaßlichen Prostituierten, bekannt als "Ruby". Fast 700 Seiten lang ist das Beweismaterial, das die Staatsanwaltschaft gegen den 74-Jährigen gesammelt hat.

Vorwurf 1: Aus Polizeigewahrsam befreit
In der Nacht des 27. Mai soll Berlusconi persönlich mit einem hochrangigen Funktionär bei der Mailänder Polizei angerufen hatte, um die damals 17-jährige Ruby aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Die junge Frau war in der inkriminierten Nacht wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden, für den sie demnächst gesondert vor Gericht gestellt wird.

Um sie aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen, hatte Berlusconi einem Mailänder Polizeifunktionär die Lüge aufgetischt, dass die junge Marokkanerin eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei. Er hatte auch eine Vertrauensperson benannt, in deren Obhut die Beamten die Minderjährige geben konnten, berichteten die Ermittler, die Berlusconis Telefone abgehört hatten.

Vorwurf 2: "Party-Aufputz" eine Sexgespielin?
Das Motiv Berlusconis für die Intervention bei der Polizei führt zum zweiten Vorwurf der Staatsanwälte: Berlusconi soll mit der Minderjährigen Geschlechtsverkehr gehabt haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann. Bei einer seiner Partys soll "Ruby" dem Premier ihre Dienste zur Verfügung gestellt haben.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft betonte in ihrem Antrag, dass klare Beweise Premier Berlusconi belasteten. Das Mädchen bestreitet die Vorwürfe allerdings und behauptet, bloß als Model-Aufputz zu einer von Berlusconis Villenpartys eingeladen worden zu sein.

Mehrere heikle Gerichtstermine bis April
In den nächsten Wochen muss sich der umstrittene Politiker und Medienzar mit einer Reihe heikler Gerichtstermine auseinandersetzen. Zwei Verfahren gegen den Ministerpräsidenten müssen wieder aufgenommen werden, nachdem das Verfassungsgericht ein Immunitätsgesetz gekippt hat, das Berlusconi Straffreiheit gewährte, ein weiteres wegen Steuerbetrug könnte eröffnet werden.

  • Am 28. Februar wird in Mailand der Prozess gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs fortgesetzt. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht auf Betrug und Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er-Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen.
  • Am 5. März muss ein Mailänder Untersuchungsrichter über die Eröffnung eines Verfahrens gegen Berlusconi und seinen Sohn Piersilvio wegen Steuerhinterziehung entscheiden. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen 25,6 Millionen Euro Schwarzgeld angehäuft worden sein.
  • Am 11. März wird ein gegen Berlusconi laufender Korruptionsprozess wieder aufgenommen. Wiederum ist es die Mailänder Staatsanwaltschaft, die dem Premier vorwirft, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 rund 450.000 Euro für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben.

"Nichts anderes erwartet"
Silvio Berlusconi regiert Italien mit zwei Unterbrechungen seit 1994. Über 36 Gesetze brachte der Medienmogul seitdem auf den Weg, um sich vor gegen ihn anhängigen Prozessen zu schützen. In den unzähligen Verfahren kam der Cavaliere bisher mit heiler Haut davon, meistens durch Verjährungsfristen, dann wieder durch ein gerade noch rechtzeitig verabschiedetes Gesetz.

Berlusconi, der sich derzeit in Palermo aufhält, weigerte sich am Dienstag, die Causa persönlich zu kommentieren. Sein Rechtsanwalt, Pietro Longo, zeigte sich über den Beschluss der Untersuchungsrichterin Cristina Di Censo nicht überrascht. "Wir hatte nichts anderes erwartet", kommentierte Longo.

Die Oppositionsparteien fordern den Rücktritt Berlusconis. "Es ist unannehmbar, dass der Premier weiter im Amt bleibt. Er soll zurücktreten und sich vor der Justiz verantworten", forderte der Sprecher der Oppositionspartei "Italien der Werte". Italiens Justizminister Angelino Alfano schloss hingegen Berlusconis Rücktritt aus. "Berlusconi ist wie jeder andere Angeklagte bis zu einer Verurteilung unschuldig", meinte Alfano.

Berlusconi im Popularitätstief
Die Vertrauensmänner des Premier sprachen am Dienstag erneut von einem Komplott der Justizbehörden, um die Regierung Berlusconi zu stürzen. "Mit einer lächerlichen Untersuchung versuchen die Mailänder Justizbehörden einen Premier zu stürzen, der auf demokratische Weise von den Italiener gewählt worden ist. Die Bürger, die einzigen, die über die Zukunft dieser Regierung entschieden können, wollen, dass Berlusconi im Amt bleibt", kommentierte Maurizio Lupi, Vize-Fraktionschef von Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit".

Allerdings befindet sich Berlusconi laut aktuellen Umfragen im Popularitätstief. Die Zustimmungswerte liegen bei 30,4 Prozent, rund fünf Prozentpunkte weniger als im Dezember und der schlechteste Wert seit September 2005, wenige Monate vor seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2006.

Mehrheit glaubt an Schuld, aber nicht an Verurteilung
Die Italiener dürften sich aber damit abgefunden haben, dass ihr Premier seit Jahren der Justiz entwischt. 52,8 Prozent der Italiener sind zwar der Meinung, dass Berlusconi sich des Amtsmissbrauch und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten schuldig gemacht hat, dass es aber nicht zu einer Verurteilung kommen wird. 16,8 Prozent sind der Meinung, dass Berlusconi unschuldig ist und er deswegen nicht verurteilt wird. Nur 6,6 Prozent glauben, dass Berlusconi schuldig ist und deswegen auch verurteilt wird.

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