Tunesien-Exodus
Küstenwache soll Flüchtlingsboot versenkt haben
Die Gruppe war Teil des Flüchtlingsstroms, der sich in den vergangenen Tagen mit Booten von Tunesien auf den Weg nach Italien machte. Zwei Überlebende, die in die tunesische Stadt Gabes gebracht wurden, berichteten, dass die Migranten an Bord eines alten Fischerbootes von Zarzis abgefahren waren. "Wir waren in Richtung Lampedusa unterwegs, als ein Motorboot der tunesischen Küstenwache uns zum Halt aufgerufen hat. Wir haben es getan, doch der Kapitän des Motorbootes hat uns angerammt. Unser Boot ist entzweigebrochen und untergegangen", berichtete ein Augenzeuge.
Hilfe sei zu spät gekommen. "Einige Offiziere an Bord lachten, weil einige von uns nicht schwimmen konnten. Sie haben Zeit verloren, bevor sie uns retteten. Einige von uns wurden nicht mehr gefunden und sind ertrunken", berichtete ein Augenzeuge nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. "Wir Überlebende sind an Bord des Motorbootes und dann eines weiteren Schiffes der tunesischen Marine genommen worden, das uns ans Land gebracht hat. Wir sind in einer Kaserne in Zarzis befragt und dann freigelassen worden", sagte ein Überlebender. Er berichtete, er habe 1.000 Euro für die Seefahrt nach Italien gezahlt.
Die Küstenwache in der tunesischen Hafenstadt Zarzis bestätigte, dass das Boot gesunken sei, führte dies jedoch auf dessen schlechten Zustand zurück. Weiter wollten die Beamten den Vorfall nicht kommentieren.
Revolution mit Nebenwirkungen
Seit dem 15. Jänner seien 5.278 tunesische Migranten auf der süditalienischen Insel Lampedusa gelandet, darunter 66 Minderjährige. 26 mutmaßliche Menschenhändler wurden festgenommen, 41 Boote wurden beschlagnahmt, berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni. Maroni kündigte die Entsendung von 200 Soldaten nach Lampedusa an. Sie sollen für die öffentliche Sicherheit sorgen. Zudem bat Maroni die EU um Sonderfinanzierungen in Höhe von 100 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms.
Weil in Tunesien die Grenzschützer nach dem Sturz von Präsident Ben Ali schlampig kontrollieren, war es für die Flüchtlinge leicht, nach Italien überzusetzen. Vorbereitet auf das Problem war scheinbar niemand, auch wenn die Situation vorhersehbar war. Schon vor der Flucht von Ben Ali ins Exil hätten Zigtausende Tunesier ihre Heimat nur allzu gerne in Richtung Europa verlassen. In einer Umfrage unter 18- bis 40-Jährigen gaben im Jahr 2006 knapp zwei Drittel der Befragten an, über eine Auswanderung nachzudenken.
Ben Ali verhinderte bislang Massenflucht
Arbeitslosigkeit, schlechte Zukunftsperspektiven und die Vorstellung, in EU-Ländern sei alles besser - das waren damals die Gründe und sie sind es auch heute noch. "Niemand konnte erwarten, dass sich die soziale und wirtschaftliche Situation nach einer Revolution schlagartig ins Positive ändert", kommentiert Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis.
Was sich abrupt wandelte, war allerdings die Schärfe der tunesischen Grenzkontrollen. Bis zu seinem Sturz hatte Ben Ali eine Massenflucht effektiv verhindert. Dabei ging es ihm weniger um das Schicksal der Menschen als um die Gunst der Regierungen in Berlin, Paris oder Rom. Um Tunesien wirtschaftlich voran und näher an die EU zu bringen, tat Ben Ali alles dafür, die Partner auf der anderen Seite des Mittelmeers milde zu stimmen. Und die wollten vor allem eines: illegale Migration verhindern.
Grenzschutz funktioniert nicht
Die Übergangsregierung in Tunis hatte in den vergangenen Wochen erst einmal andere Sorgen, als die Arbeit der Küstenwache zu kontrollieren. Um zumindest den Hauch einer Chance auf Asyl zu haben, berichten die Flüchtlinge in Italien von Chaos und Gewalt in ihrer Heimat. "Alles Quatsch - die Gründe für die Migration sind die gleichen wie während der Ben-Ali-Zeit", kommentiert ein junger Franko-Tunesier in Paris. Frankreich oder Deutschland strahlten eben auch nach der Revolution noch eine große Anziehungskraft aus. In einigen tunesischen Orten sollen 40 Prozent der Bevölkerung arbeitslos sein. Die landesweite offizielle Quote liegt bei 14 Prozent.
"Regierung soll Menschen sagen: Wir brauchen euch"
Aus Italien gab es angesichts des Flüchtlingsdramas schon am vergangenen Wochenende bitterböse Worte. Innenminister Maroni äußerte sich empört, dass die neue tunesische Regierung sich offenbar nicht mehr an das Abkommen zur Begrenzung von Flüchtlingsströmen halte. Auch aus Deutschland und Frankreich waren am Montag besorgte Stimmen und warnende Worte zu hören. "Tunesien befindet sich in einem Übergangsprozess. Die Konsequenz kann nicht heißen: Flucht. Wir wünschen uns, dass die Übergangsregierung den Menschen sagt: Wir brauchen euch", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Frankreichs Industrieminister Eric Besson betonte: "Es kann keine Toleranz für illegale Migration geben."
Die tunesische Übergangsregierung reagierte prompt. Zwar lehnte sie zunächst entrüstet einen Vorschlag ab, dass italienische Einsatzkräfte vor der nordafrikanischen Küste aktiv werden könnten, um den seit Tagen anhaltenden "biblischen Exodus" einzudämmen. Wenige Stunden später ließ sie allerdings mitteilen, dass der Kampf gegen die Auswanderung wieder im vollen Gange sei. In der Region Gabes sollen Armee und Nationalgarde bereits am Wochenende etliche Fluchtversuche von Tunesiern verhindert haben. Alle Übergangspunkte dort in Richtung Italien seien mittlerweile blockiert.












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