Wut über TV-Rede
Mubarak gibt die Macht ab - aber bleibt im Amt
Einzig zu Mini-Zugeständnissen war Mubarak bereit: Er sicherte faire Wahlen im September zu und versprach zu gegebener Zeit die Aufhebung der seit Jahrzehnten herrschenden Notstandsgesetze. Der eingeschlagene "friedliche Weg des Übergangs" werde fortgesetzt. "Ich bin entschlossen, alle Versprechen zu erfüllen." Er erkenne die Forderung der ägyptischen Jugend, die von einer besseren Zukunft träume, vollständig an, so Mubarak.
Die Übergabe der Macht werde er aber selbst überwachen. Er werde Ägypten nicht verlassen und sich vom Ausland nichts diktieren lassen, so der ägyptische Staatschef. "Wir haben uns auf einen Rahmen geeinigt, bauen wir ihn aus zu einem Fahrplan, zu einem Zeitplan." Er sagte: "Das Blut, das vergossen wurde, war nicht vergeblich." Die genaue Abgrenzung der Machtbefugnisse zwischen Mubarak und Suleiman ist aber unklar.
Volkszorn schwillt weiter an
Die Fernsehansprache hat den Zorn der Ägypter weiter angestachelt. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera in der Nacht zum Freitag berichtete, kam es überall im Land zu Protestkundgebungen, die bis Freitag früh unvermindert weitergingen. Die Demonstranten reckten aus Wut ihre Schuhe in die Höhe. Schon während der Rede Mubaraks hatten sie gerufen: "Wir hassen sich, wir hassen dich, wir hassen dich!" "Dieser Mann hält ganz Ägypten gefangen", sagte ein Mann, der schon seit Beginn der Demonstrationen vor 17 Tagen auf dem Tahrir-Platz in Kairo ausharrt. "Wir werden es ihm zeigen. Jetzt kommt der Tag der Abrechnung." Beobachter befürchten nun einen Gewaltausbruch mit massivem Blutvergießen. Fraglich ist, wie die Armee weiter reagieren wird.
Vize Suleiman: "Geht nach Hause"
Der ägyptische Vize-Präsident Omar Suleiman wandte sich nach der Mubarak-Rede direkt an das Volk und forderte ein Ende der Proteste. In einer eigenen vom Fernsehen übertragenen Ansprache rief Suleiman die Demonstranten am Donnerstagabend auf, nach Hause zu gehen. Er wolle eine friedliche Übergabe der Macht ermöglichen, sagte Suleiman. Er rief das ägyptische Volk dazu auf, vereint in die Zukunft zu schauen und kein Chaos zuzulassen. "Die Tür für den Dialog ist noch immer offen", sagte Suleiman.
Rücktritt schien schon beschlossen
Noch am Donnerstagnachmittag hatte es so ausgesehen, als ob Mubarak am Abend ultimativ zurücktritt und folglich Klarheit herrscht. Der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, Hossan Badrawi, hatte dem britischen Sender BBC mitgeteilt, dass er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubaraks Rücktritt sei höchstwahrscheinlich nur noch eine Frage von Stunden, sagte später ein Vertreter der ägyptischen Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ministerpräsident Ahmed Shafik hatte gegenüber der britischen BBC ebenso die Erwartung geäußert, dass der Präsident gehen werde. Die Lage der Nation werde sehr schnell geklärt werden.
Auch das Militär hatte am Donnerstag Signale gesendet, die auf den Rücktritt hindeuteten. Ein Vertreter der Armeeführung sagte zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass "alle Forderungen erfüllt" würden. Die Demonstranten brachen daraufhin in Jubel aus. Der US-Sender ABC berichtete, Generalstabschef Sami Eman habe einem ihrer Reporter gesagt: "Es endet heute Nacht." Einzig Ägyptens Informationsminister Anas El-Fekky hatte behauptet, der Präsident werde nicht zurücktreten. Er sollte offenbar Recht behalten.
Enttäuschte Reaktionen auf Mubaraks Rede in der Welt
Nach Mubaraks Fernsehansprache hat US-Präsident Barack Obama "Klarheit" über eingeleitete und geplante Schritte zur Demokratie in Ägypten gefordert. Bisherige Maßnahmen nannte er unzureichend. US-Fernsehkommentatoren sprachen von der bisher schärfsten Washingtoner Stellungnahme seit Beginn der Unruhen in Ägypten.
In seiner schriftlichen Erklärung ging Obama zwar nicht direkt darauf ein, dass Mubarak entgegen allgemeinen Erwartungen nicht seinen Rücktritt erklärte, sondern sich auf eine Übertragung von Machtbefugnissen an seinen Vizepräsidenten beschränkte. Obama sagte jedoch, die ägyptische Regierung müsse einen "glaubwürdigen, konkreten und unmissverständlichen Pfad in Richtung einer echten Demokratie einschlagen, und sie habe diese Gelegenheit noch nicht beim Schopf ergriffen".
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dringt auf einen umgehenden Machtwechsel in dem Land. "Die Zeit für den Wechsel ist jetzt", erklärte Ashton am Donnerstag in einer Mitteilung. Mubarak habe "den Weg für schnellere und umfassendere Reformen noch nicht freigemacht". Die Europäische Union werde sich daher weiterhin für einen "geordneten, sinnvollen und dauerhaften Wandel" in Ägypten einsetzen und "die Antwort des ägyptischen Volks" auf die Rede Mubaraks genau beobachten, erklärte Ashton.
"Der demokratische Wandel muss jetzt beginnen"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannte einen Rückzug Mubaraks "unumgänglich" und warnte vor einer Machtübernahme durch religiöse Fundamentalisten. Ägypten müsse nun "den Weg der Demokratie" gehen und dürfe keine "religiöse Diktatur wie im Iran" werden. Der britische Außenminister William Hague forderte einen "schnellen, aber geordneten Wandel", woraus eine "breitgefächerte Regierung" hervorgehen müsse. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mahnte einen sofortigen demokratischen Reformprozess in Ägypten ein. Der internationalen Gemeinschaft gehe es darum, "dass es jetzt einen demokratischen Wandel gibt, nicht irgendwann, sondern dass er jetzt beginnt".











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