Stichwahl in Bludenz

Strafantrag gegen Wahlkarten-Fälscher

Vorarlberg
03.07.2021 12:55

In Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten rund um die Ausgabe von Wahlkarten in der Stadt Bludenz für die Bürgermeister-Stichwahl im September 2020 hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch nun gegen eine Person Strafantrag beim zuständigen Bezirksgericht eingebracht. Insgesamt wurde gegen 20 Personen ermittelt.

Bis auf einen Fall sind die Verfahren entweder per Diversion erledigt oder eingestellt worden, informierte Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch. Die Vorwürfe gegen die angeklagte Person lauten unter anderem auf Urkundenfälschung, Wahlbehinderung, Fälschung bei einer Wahl sowie Fälschung von Wahlunterlagen.

In die Wahlkartenaffäre maßgeblich verwickelt sein soll ein Mitglied des Teams Mario Leiter (SPÖ), der bei der Wahl am 27. September 2020 in der Stichwahl gegen den Simon Tschann (ÖVP) unterlag. Wähler, die am Wahltag an die Urne wollten, erfuhren dort, dass sie zur Stimmabgabe nicht mehr berechtigt waren, weil sie bereits per Wahlkarte abgestimmt hätten. Die Betroffenen hatten aber gar nie eine Wahlkarte beantragt. Bei den Nachforschungen durch die Wahlbehörde und die Kriminalpolizei erwiesen sich Unterschriften auf zumindest vier Wahlkartenanträgen bzw. Vollmachten mutmaßlich als gefälscht.

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