Nach U-Bahn-Bau

Bund fordert von der Stadt Wien 3,09 Mio. Euro zurück

Nach der Rechnungshofkritik im Jahr 2009 am Finanzgebaren der Wiener Linien fordert der Bund nun Geld von der Stadt zurück. Konkret geht es um 3,09 Millionen Euro. Es ist dies ein Teil des Bundeszuschusses, der für die Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 verwendet werden sollte. Laut Rechnungshof wurde er nicht für den Bau der Verkehrsinfrastruktur, sondern zur Einrichtung von Geschäftslokalen ausgegeben.

Der Rechnungshof empfahl die Rückabwicklung der Zahlung, was nun geschehen soll, wie aus einer parlamentarische Anfrage der FPÖ an Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hervorgeht. "Die Klärung der jeweiligen Rechtsstandpunkte ist im Laufen", hieß es darin.

Die Rückzahlung des 50-prozentigen Bundesanteils an den strittigen Kosten von 6,18 Millionen Euro wird bei der Stadt Wien und nicht bei den Wiener Linien eingefordert. Die Finanzierung von Investitionen in die U-Bahn erfolgt laut Bures nämlich ausschließlich durch eine Kapitalzuführung der Stadt an die Verkehrsbetriebe.

"Schaffung von Stationen gehört zum U-Bahn-Bau dazu"
Seit Herbst 2010 würden "die Gespräche zur Abklärung" laufen, erklärte ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Donnerstag. Es gebe noch kein Ergebnis. "In der Sache selbst" würde die Stadt den Standpunkt der Wiener Linien teilen.

Und diese betonten, dass sie der Ansicht seien, dass das Geld für den U-Bahn-Bau verwendet wurde - etwa für den Einbau von Infrastruktur in den Stationen: Sanitäranlagen und die Voraussetzung für Geschäftsanlagen seien geschaffen worden, unterstrich ein Sprecher. "Die Schaffung von Stationen gehört zum U-Bahn-Bau dazu", präzisierte er. Die Kritik des Rechnungshofs könne nicht nachvollzogen werden. In die Verhandlungen über die Rückzahlungen sei das Unternehmen nicht involviert.

Rückzahlungsforderung für Opposition gerechtfertigt
Für die Wiener Oppositionsparteien FP und VP ist die Rückzahlungsforderung gerechtfertigt. "Ich würde als Geldgeber genauso heikel sein und darauf achten, wofür mein Geld verwendet wird", betonte der nicht-amtsführende Stadtrat Wolfgang Gerstl (VP). Die FPÖ befand den U-Bahn-Bau in Wien für "obszön teuer".

Für die VP sei die Rückzahlungsforderung des Bundes "verständlich", denn der Bundeszuschuss sei nicht widmungsgemäß verwendet worden. "Wenn man seinem Kind Geld gibt, um Brot zu kaufen und es stattdessen, weil es keines mehr gab, das Geld für Eis ausgibt, würde man dies ja auch nicht kommentarlos hinnehmen, sondern den Betrag wahrscheinlich vom Taschengeld abziehen", bediente sich Gerstl einer Metapher. Die Stadt müsse darlegen, warum sie sich nicht an die mit dem Bund getroffene Vereinbarung gehalten habe.

Für die FP kommen die "harsche" RH-Kritik und die Kostenrückforderung des Bundes "nicht von ungefähr", wie Verkehrssprecher Toni Mahdalik erklärte. Der Mandatar betonte, dass Wien bei gleicher Qualität doppelt so lang und doppelt so viel Geld für jeden Kilometer U-Bahn brauche wie München: "In Wien kostet der Kilometer U-Bahn inklusive Stationen und Wagengarnituren über 90 Millionen, in München nur etwa 50 Millionen Euro." Sein Vorwurf: "Hier ist etwas faul, das sieht man auf einen U-Bahnkilometer Entfernung." SP und Grüne müssten "diese Verschwendungspolitik" beenden, so die blaue Forderung.