17.06.2021 12:57 |

Keine Toleranz mehr!

„Raser-Paket“ mit zusätzlichen Maßnahmen geschnürt

„Keine Toleranz, wenn unsere Straßen mit Rennstrecken verwechselt werden!“, sagt Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig. Mit dem „Raser-Paket“ wird der vom Bund vorgegebene Strafrahmen für Raserei deutlich erhöht.

Auf Kärntens Straßen nehmen die Fälle von extremer Raserei zu. Immer häufiger kommt es zu gefährlichen Situationen oder gar zu schweren Unfällen. Extrem hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen stehen an der Tagesordnung, was besorgniserregend ist.

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Wir haben uns deshalb beim Bund vehement für schärfere Maßnahmen eingesetzt, die nun auch endlich kommen!

Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig

Im Ministerrat wurde unlängst das sogenannte „Raser-Paket“ beschlossen. Dieses tritt im September in Kraft, wodurch auch die Länder mehr Spielraum und das nötige Werkzeug bekommen, um härter gegen Rasereien und illegaler Straßenrennen vorgehen zu können. „Das werden wir in Kärnten nutzen, denn Raser gefährden mit ihrem Verhalten nicht nur die eigene Sicherheit, sondern spielen mit dem Leben anderer. Das ist kein Kavaliersdelikt, denn es geht um die Sicherheit von unbescholtenen Verkehrsteilenehmern“, so Schuschnig weiter.

Der Verkehrslandesrat und sein Team bereiten bereits die erforderlichen Maßnahmen im Land vor.

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Mit dem Raser-Paket wird der vom Bund vorgegebene Strafrahmen für Raserei deutlich erhöht. Davon wird auch Kärnten Gebrauch machen, denn es braucht eine noch stärker generalpräventive Wirkung gegen besonders rücksichtslose Verkehrssünder.

Sebastian Schuschnig

Nur echte Raser werden härter bestraft
Derzeit wird die Umsetzung mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Für geringfügige Übertretungen soll sich übrigens nichts ändern. Nur wer Kärntens Straßen mit Rennstrecken verwechselt, wird künftig auch in Kärnten stärker zur Verantwortung gezogen, sieht das Paket vor.

Landesweites Maßnahmenpaket
Bereits im Frühjahr hat das Land im Rahmen eines Rasergipfels in Abstimmung mit der Verkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, Vertretern der Bezirksverwaltungsbehörden und der Verkehrsabteilung des Landes ein landesweites Maßnahmenpaket geschnürt.

Neben verstärkten Schwerpunktkontrollen an besonders neuralgischen Raserstrecken, der Einrichtung einer Task-Force werden beispielsweise ab Sommer erstmals „Schnellrichter“ im Rahmen einer Testphase Strafbescheide ausstellen. Eine neue, hochmoderne und mobile Geschwindigkeitsmessanlage kommt ab Juli zum Einsatz. Ebenso arbeitet das Land an einer Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen und an einem zentralen Register, um Wiederholungstäter besser zu erfassen.

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Kärnten kämpft seit vielen Jahren, damit die Exekutive besser gegen Verkehrssünder bei illegalen Tuningtreffen eingreifen kann. In diesem Bereich braucht die Exekutive dringend mehr Handhabe, um den Schutz der Anrainer zu erhöhen!

Sebastian Schuschnig

Besonders für Fälle von absichtlicher Lärm- oder Geruchsbelästigung, beispielsweise durch Fehlzündungen, fehlt immer noch die Handhabe. „Die temporäre Kennzeichenabnahme oder sogar die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen sollten auch in diesen Fällen leichter möglich werden. Darauf werden wir pochen“, betont Schuschnig.

Peter Kleinrath
Peter Kleinrath
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